Bei den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am 31. März hat die AKP mehrere Großstädte verloren. Die Wahlergebnisse lassen sich als Beginn einer neuen Phase interpretieren, aber für die Kurden dauert die faschistische Unterdrückung an.

Am 29. März sind in Istanbul knapp hundert Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen worden. Sie wurden nach vier Tagen in Polizeigewahrsam wieder freigelassen. Nach der Freilassung wurde öffentlich bekannt, dass sie von der Polizei zur Spitzeltätigkeit gedrängt worden sind. Einer der Betroffenen ist Gökhan Özel, der im HDP-Kreisverbandsvorstand von Bahçelievler sitzt und für den Bezirksrat in dem Istanbuler Stadtteil kandidiert hat.

Gegenüber ANF erzählte Özel von der Festnahme: „Wir wurden Freitagnacht festgenommen. Diese Politik findet immer statt, bei jeden Wahlen. Bezweckt wird damit, die Wahlurnen unbeaufsichtigt zu lassen und den Willen der Menschen zu brechen, damit sie gar nicht erst zur Stimmabgabe gehen. Auch bei diesen Wahlen wollten sie es so machen. In Istanbul waren es neunzig Menschen, in der gesamten Türkei noch mehr Personen. Wie wurden vier Tage lang festgehalten.“

Die Festgenommenen seien zur Spitzeltätigkeit gedrängt worden, hält Özel fest: „Sie haben gar nicht erst gefragt, sondern uns genötigt. Wir wurden bedroht. Sie sagten, wenn ihr uns helft, könnt ihr in aller Ruhe gehen, aber wenn ihr es nicht tut, werden wir nicht zufriedenlassen. Diese Drohung mussten sich alle von uns anhören. Wir haben erfahren, dass das zu allen Festgenommenen in der gesamten Türkei gesagt worden ist.

Dieses Vorgehen ist uns nicht fremd. Als Vertreter des kurdischen Befreiungskampfes ist es uns bekannt. Es ist ein Argument, das ständig wiederholt wird. Dass diese Versuche derartig intensiviert worden sind, sehe ich im Zusammenhang mit der Bedrängnis, in die die Regierung geraten ist. Aus dieser Bedrängnis heraus findet diese Form der Nötigung statt. Wie bei allen anderen Themen auch gehen sie jedoch leer aus. Ihre Anwerbeversuche haben keinen Erfolg gehabt. Wir stehen allerdings unter ständiger Beobachtung und werden weiter belästigt.“