Die Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan und Sezai Temelli, haben eine schriftliche Erklärung zum Jahrestag des Beginns der Ausgangssperren in nordkurdischen Städten am 14. Dezember 2015 abgegeben. Die Parteivorsitzenden erklärten, dass die Ausgangssperren die Konsequenz aus einem „Vernichtungsplan“ sind, der bereits am 30. Oktober 2014, also noch während des Friedensprozesses mit der kurdischen Bewegung, im Nationalen Sicherheitsrat beschlossen wurde. Weiter heißt es: „Im Rahmen dieses Planes verhängte der Gouverneur von Şirnex (Şırnak) am 14. Dezember 2015 eine unbefristete Ausgangssperre in Cizîr (Cizre) und Silopiya (Silopi). Das ist nun vier Jahre her. Die AKP beschränkte sich nicht auf die Ausrufung der Ausgangssperre, in den unter Blockade stehenden Städten wurde das Recht auf Leben, auf Freizügigkeit und auf Sicherheit gravierend verletzt.

„Hunderte wurden ermordet“

Nach dem 14. Dezember 2015 wurden hunderte Menschen ermordet, es wurden unzählige Menschenrechtsverletzungen und illegale Handlungen durch den Staat begangen. Dabei ging es um die Vernichtung des kurdischen Volkes auf gesellschaftlicher und politischer Ebene. Am schlimmsten war die Zerstörung in Cizîr. Dort wurden mindesten 292 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, während der Blockade erschossen oder verbrannt. Hunderttausende mussten aus der Provinz Şirnex und anderen Städten fliehen. In Amed-Sûr wurde eine Jahrtausende alte Geschichte zerstört.

„Verbrechen gegen die Menschheit bleiben straflos“

Viele nationale und internationale Institutionen und Einrichtungen haben dieses Unrecht und die schweren Menschenrechtsverletzungen in ihren Berichten dokumentiert. Dennoch gab es in keinem einzigen der Verfahren wegen dieser Verbrechen einen Fortschritt; die Mehrheit wurde eingestellt oder endete sogar mit Freispruch. Die AKP-Regierung hat Sondergesetze herausgebracht und so dafür gesorgt, dass unzählige Verbrecher aus dem Staatsapparat und dem Militär nicht vor Gericht gestellt wurden. Vor allem die Regierung und ihre Komplizen bei den Verbrechen, die Entscheidungsträger und diejenigen, die diese umsetzten, werden früher oder später Rechenschaft dafür ablegen. Als HDP haben wir nie zu diesen Verbrechen geschwiegen und werden dies auch niemals tun.“ Die HDP kündigte an, ihren Kampf für Ermittlungen gegen die Täter auf nationaler und internationaler Ebene fortzusetzen.

„Kein Vergessen“

Die Erklärung schloss mit den Worten: „Wir werden Taybet Ana, deren Leiche vor den Augen ihrer Kinder tagelang auf der Straße lag, das Mädchen Cemile Cağırga, dessen Leiche von der Mutter in eine Gefriertruhe gelegt wurde, damit sie nicht verwest, und Mehmet Tunç, Asya Yüksel, Pakize Nayır, Sêvê Demir und Mehmet Yavuzel, die keinen Schritt gegenüber der Grausamkeit zurückgewichen sind, niemals vergessen.“