Davutoğlu beantragt Parteizulassung

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat beim Innenministerium die Zulassung einer neuen politischen Partei beantragt.

Mit fünf Fahrzeugen ist die Gruppe um den ehemaligen AKP-Politiker Ahmet Davutoğlu vor dem türkischen Innenministerium vorgefahren, um persönlich einen Antrag auf Zulassung einer neuen Partei einzureichen. Damit ist die Parteineugründung von AKP-Abtrünnigen offiziell eingeleitet worden. Die neue Partei wird voraussichtlich am Freitag in Ankara vorgestellt werden.

Der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat die AKP im September verlassen. Er kam damit einem bevorstehenden Parteiausschluss zuvor. Der ehemalige Erdoğan-Vertraute hatte die AKP dafür kritisiert, dass sie ihre Gründungsphilosophie verlassen habe. Zusammen mit Davutoğlu waren die ehemaligen Abgeordneten Selçuk Özdağ, Ayhan Sefer Üstün und Abdullah Başcı sowie der ehemalige Vorsitzende des AKP-Provinzverbands von Istanbul aus der Partei ausgetreten. Auch sie kamen damit einer innerparteilichen Säuberung durch den Erdoğan-Flügel zuvor.

Davutoğlu, der früher als Steigbügelhalter Erdoğans galt, präsentiert sich als demokratischen Politiker und Opposition gegen den Diktator. Mit der Parteineugründung will er mit Erdoğan unzufriedene religiös-konservative Wähler an sich zu binden. Erdoğan hatte sich bei der Beendigung des Dialogprozesses mit der kurdischen Bewegung bewusst über Davutoğlu hinweggesetzt und eines der blutigsten Kapitel in der jüngeren türkischen Geschichte eröffnet.

Ahmet Davutoğlu ist 1959 in Konya geboren und war von 2014 bis 2016 Ministerpräsident und AKP-Vorsitzender. Von 2009 bis 2014 war er türkischer Außenminister.