Davutoğlu tritt aus der AKP aus

Der Zerfallsprozess der auf eine Clique um Regimechef Erdoğan konzentrierten AKP geht weiter. Heute erklärte der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zusammen mit weiteren Abgeordneten seinen Austritt aus der AKP.

Der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat die AKP verlassen. Er kam damit einem bevorstehenden Parteiausschluss zuvor. Der ehemalige Erdoğan-Vertraute erklärte: „Die AK-Partei entlässt mit ihrer Entscheidung ihre Gründungsphilosophie.“

Zusammen mit Davutoğlu traten die ehemaligen Abgeordneten Selçuk Özdağ, Ayhan Sefer Üstün und Abdullah Başcı sowie der ehemalige Vorsitzende des AKP-Provinzverbands von Istanbul aus der Partei aus. Auch sie kamen damit einer innerparteilichen Säuberung durch den Erdoğan-Flügel zuvor.

Schon seit einiger Zeit geriert sich der Steigbügelhalter Erdoğans Davutoğlu als demokratischer Politiker und Opposition gegen den Diktator. Er zielt dabei darauf ab, mit einer geplanten Parteineugründung mit Erdoğan unzufriedene religiös-konservative Wähler*innen an sich zu binden, und verlässt so das sinkende Schiff der AKP. Davutoğlu erklärte in Bezug auf die AKP: „Sie kann der Nation keinen Nutzen und keine Lösung bringen.“ Damit bezieht er sich nicht nur auf die soziale und ökonomische Krise der Türkei, Erdoğan hatte sich bei der Beendigung des Dialogprozesses bewusst über Davutoğlu hinweggesetzt und eines der blutigsten Kapitel in der jüngeren kurdischen Geschichte eröffnet.

Zur Frage einer Parteigründung erklärte Davutoğlu: „Es ist unsere historische Verantwortung und Aufgabe, für die Nation einen neuen politischen Weg einzuschlagen. Wir laden alle ein, im Geist der Gemeinsamkeit zusammenzukommen.“