US-Senatsausschuss unterstützt Sanktionen gegen Türkei

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats unterstützt Sanktionen gegen die Türkei wegen des Angriffskriegs gegen Nordsyrien und des Kaufs des russischen S-400-Raketenabwehrsystems.

Der republikanisch geführte Senatsausschuss für Auswärtiges unterstützte am Mittwoch mit 18 zu 4 Stimmen den „Promoting American National Security and Preventing the Resurgence of ISIS Act of 2019" und machte damit den Weg zu einer Abstimmung im Senat frei. Präsident Trump soll so unter Druck gesetzt werden, seine Erdoğan-freundliche Position aufzugeben.

„Jetzt ist die Zeit für den Senat zusammenzukommen und diese Gelegenheit zu nutzen, um das Verhalten der Türkei zu ändern", sagte Senator Jim Risch, der republikanische Vorsitzende des Ausschusses.

Die Senatoren kritisierten auch Trumps Entscheidung, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen und so der Türkei die Invasion in der Region zu erlauben und Alliierte im Kampf gegen den Terror zu verraten. Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erklärte zum türkischen Angriff: „Das ist kein kleiner Fehler. Das ist eine kontinuierliche Entwicklung. Die Türkei geht in eine ganz andere Richtung als in der Vergangenheit.“ Die Türkei erklärte, mögliche Sanktionen werden den Einsatz russischer S-400 durch Ankara nicht beeinträchtigen. Das türkische Außenministerium bezeichnete die jüngsten Initiativen im Kongress als „ein neues Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber unseren souveränen Entscheidungen über unsere nationale Sicherheit".