Die Linksfraktion fragte die Bundesregierung nach der Unterstützung von Religionsverbänden wie DITIB für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien. Die Bundesregierung sprach von Einzelfällen und bezeichnete diese als „inakzeptabel“.
Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Türkei gegen Nordsyrien rief die türkische Religionsbehörde Diyanet zu Siegesgebeten für die türkischen Truppen in den Moscheen des Landes auf. Die Behörde, deren Religionsbeamte auch als Imame in Moscheen der Islamverbände DITIB, ATIB und Milli Görüş in der Bundesrepublik tätig sind, verschickte eine Freitagspredigt, in der es wörtlich hieß: „Helfe unserer heldenhaften Armee, die einen Feldzug gestartet hat für die Sicherheit unseres Landes.“ Auch in Moscheen türkischer Islamverbände wie DITIB und Milli Görüş in Deutschland wurde für einen Sieg der türkischen Armee gebetet.
Jelpke: Religionsbeamten die Kriegspropaganda betreiben das Arbeitsvisum entziehen
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, fragte die Bundesregierung zu diesen Ereignissen. Die Bundesregierung bezeichnete die versuchte Einflussnahme von Diyanet-Imamen in Deutschland zur Unterstützung der türkischen Militärintervention in Syrien als „inakzeptabel”. Jelpke forderte: „Allerdings sollte es nicht nur bei mahnenden Worten bleiben. Wenn ausländische Religionsbeamte ihre berufliche Stellung nutzen, um völkerrechtswidrige Angriffskriege ihrer Regierung zu unterstützen, sollte ihnen sofort das Arbeitsvisum entzogen werden.“
Keine Einzelfälle
Die Abgeordnete hegt allerdings berechtigte Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung, dass es sich dabei um Einzelfälle handelt. Jelpke führt das berechtigte Argument an, dass es sich bei DITIB um einen zentralistisch gesteuerten Verband der türkischen Religionsbehörde Diyanet handelt.
Grauer Wolf stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Muslime
Sie fährt fort: „Dass auch der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mehmet Alparslan Celebi, zur Unterstützung des türkischen Angriffskrieges auf Nordsyrien aufrief, kann nicht erstaunen. Schließlich ist sein im Zentralrat organisierter Verband ATIB eine direkte Abspaltung der faschistischen Grauen Wölfe. Erstaunlich finde ich allerdings, wie hier türkischer Nationalismus und Chauvinismus unter dem Deckmantel der Religion verbreitet wird – das sollte dem völkerverbindenden Anspruch des Islam doch widersprechen.“
2018 wurden in Deutschland und Österreich etliche Aufführungen von Theaterstücken publik, die von DITIB – die unter Verdacht steht, Spitzeltätigkeiten für die türkische Regierung durchzuführen – organisiert worden waren. Uniformierte Kindersoldaten hantierten in den Stücken mit Spielzeugwaffen, riefen militärische Kommandos und salutierten, bevor sie für ihr Vaterland starben, bedeckt mit der türkischen Fahne. Zur gleichen Zeit fiel die türkische Armee mit Unterstützung dschihadistischer Verbündeter in den nordsyrischen Kanton Efrîn ein. Tausende Menschen starben, unzählige wurden verletzt und mussten ihre Heimat verlassen.
