Aktuelles
Die EUTCC begrüßt in einer schriftlichen Stellungnahme die Beschlüsse des 12. PKK-Kongresses und betont die Wichtigkeit einer Rechtssicherheit. Außerdem fordert sie die Streichung der PKK von der Terrorliste sowie die Freilassung Abdullah Öcalans.
Präsident Erdoğan äußert sich zur Entscheidung der PKK, sich aufzulösen und zu entwaffnen: „Wenn die Organisation ihren Teil getan hat, wird es Aufgabe der Politik sein, die verbleibenden Fragen zu diskutieren und voranzubringen.“
Alle Meldungen
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HDP-Politiker in Antalya inhaftiert
Hacı Tekmenuray, ein Lokalpolitiker der HDP in Antalya, ist verhaftet worden. Ihm wird zur Last gelegt, sich als „Milizionär für eine Terrororganisation“ betätigt zu haben.
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Bundesregierung verharmlost türkischen Angriffskrieg
In ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärt die Bundesregierung, sie habe keine Kenntnisse über eine türkische Offensive, nur über einzelne Gefechte in Nordsyrien.
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Irakischer Geheimdienst: IS-Chefs sind in der Türkei
Nach Angaben des irakischen Militärgeheimdienstes ist einem wichtigen Teil der IS-Führung die Flucht in die Türkei gelungen. General Saad al-Allaq warnt vor einer Reorganisierung der Terrormiliz in Syrien und im Irak.
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Oluç: In der Türkei wird das Wahlrecht abgeschafft
Schritt für Schritt werden in der Türkei gewählte Bürgermeister der HDP abgesetzt und Zwangsverwalter in kurdischen Rathäusern ernannt. Jetzt steht ein Rückzug der HDP aus dem Parlament zur Debatte. Die Partei wird am Mittwoch dazu Stellung nehmen.
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Angriff auf AKP-Funktionär in Istanbul
Die „Racheeinheit Şehîd Çiyager – Şehid Zeryan“ bekennt sich zu einem Anschlag auf das AKP-Kreisvorstandsmitglied von Esenyurt, Murat Özden. Das Fahrzeug des Kreisvorsitzenden wurde zerstört und der Funktionär verletzt.
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Defend Rojava: Aktionstage im Dezember
Die Plattform „Defend Rojava“ ruft zur Teilnahme an Aktionen gegen die türkische Invasion in Nordsyrien im Dezember auf. Von Lausanne nach Genf findet ein zweitägiger Marsch statt, am 7. Dezember sind dezentrale Demonstrationen geplant.
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Landesweit Proteste im Iran
Was als Protest gegen die Erhöhung der Benzinpreise begann, entwickelt sich zu einem Volksaufstand im gesamten Land. Überall im Iran und in Rojhilat gehen die Menschen gegen das islamische Regime auf die Straßen.
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Solidaritätsaktionen für Rojava in europäischen Städten
Auch in Freiburg, Kiel, Bonn, Stuttgart, Saarlouis, Paris, Toulouse und Kopenhagen ist gegen die türkische Invasion in Nordsyrien protestiert worden. Bei den Protesten wurden Solidarität mit Rojava und Sanktionen gegen die Türkei eingefordert.
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Deutsche IS-Rückkehrerin in Frankfurt verhaftet
Die deutsche Staatsangehörige Nasim A. ist nach ihrer Abschiebung aus der Türkei am Flughafen Frankfurt festgenommen worden. Der Bundesgerichtshof erließ einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“.
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Ömer Öcalan: AKP hat Dîlok zur IS-Zentrale gemacht
Vor zwei Tagen sind über 50 HDP-Mitglieder bei einer groß angelegten Operation in Dîlok festgenommen worden. Bei einer heutigen Protestaktion erklärte der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan: „Die AKP hat aus Dîlok eine IS-Zentrale gemacht.“
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Finanzierung von SETA aufgedeckt
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass der Thinktank SETA aus den höchsten Rängen des Erdoğan-Regimes finanziert wird.