Gestern wurde im Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main über die Forderungen des Aktionsbündnisses „StudentsRiseUp4Rojava” abgestimmt und dazu zwei Beschlüsse gefasst. Das Aktionsbündnis hatte sich mit dem Beginn der türkischen Invasion von Nordsyrien/Rojava am 9. Oktober gegründet und durch verschiedene Aktionen an der Universität auf den Krieg aufmerksam gemacht. Zentrales Moment der Aktionen war dabei die Kampagne #nopartnershipwithturkishfascism. Dafür wurde eine umfangreiche Recherche betrieben, welche auf Partnerschaften der Goethe-Universität mit AKP-treuen Universitäten in der Türkei hinweist. Daraus wurden folgende Forderungen abgeleitet und an den Senat gestellt:

1. Ein Ende der Partnerschaft mit der Ankara sowie der Altinbas-Universität

2. Das Eingehen einer Partnerschaft mit der Rojava-Universität

3. Eine offizielle Erklärung der Goethe-Universität gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei und die Anerkennung des Genozids an den Armenier*innen vor 104 Jahren

4. Eine offizielle Verurteilung der gewalttätigen Niederschlagung unserer türkischen Kommiliton*innen der Ankara-Universität durch Sicherheitsleute, Faschisten und Polizei am 19.11.19

Zur Unterstützung dieser Forderungen fanden sich ca. 40 Student*innen im Senat ein. Der Senat entschied sich dazu, die Forderungen in die AG „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und extreme Rechte am Campus" auszulagern, diese AG wir sich jetzt weiter mit den Studierenden auseinandersetzen. Als Begründung wurde angegeben, dass zu den kritisierten Partneruniversitäten angeblich gar keine Partnerschaft im eigentlichen Sinne bestehe. Auf der Website der Goethe-Universität tauchen diese jedoch explizit als solche auf.

Jedoch wurden von der Vertreterin der Grünen Hochschulgruppe als Kompromiss noch zwei weitere Anträge gestellt, die vom Senat akzeptiert wurden:

1. Falls einzelne Fachbereiche eine (Erasmus-)Kooperation mit der Universität Rojava anstreben oder es ein wissenschaftliches Interesse eines Austauschs mit Wissenschaftler*innen vor Ort aus den Fachbereichen heraus gibt, begrüßt der Senat der Goethe-Universität, wenn diesen nachgegangen wird.

2. Dem universitären Leitbild entsprechend, das sich explizit gegen Rassismus und Nationalismus ausspricht und sich zu Freiheit und Einheit von Forschung und Lehre bekennt, erkennt die Goethe-Universität den Genozid an den Armenier*innen vor 100 Jahren an und ist sich des historischen Fakts des Genozids im akademischen Handeln und bei der internationalen Wissenschaftskooperation bewusst.

Eine Vertreterin der Aktionsgruppe bewertet die Sitzung wie folgt: „Uns ist bewusst, dass auch im Senat eine Mentalität vorherrscht, sich hinter Bürokratie und Formalien zu verstecken, um moralische Verantwortung zu umgehen. Unsere Forderungen zielten im Wesentlichen darauf ab, dass die Institutionen der Hochschule damit aufhören, den Blick zu verschließen vor dem Krieg, der derzeit in Rojava geführt wird, der aber auch ein Krieg unterschiedlicher Systeme ist: Auf der einen Seite das des Kolonialismus, der Vertreibung und der Besatzung. Auf der anderen das der Demokratischen Moderne, des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Es ist enorm wichtig, diesen zugrundeliegenden Widerspruch immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Durch unsere eigene kontinuierliche Arbeit und die Unterstützung der Grünen Hochschulgruppe ist uns dies in ersten Schritten gelungen. Doch nun ist es wichtig, nicht nachzulassen und die Partnerschaft mit der Rojava-Universität in Qamişlo aufzubauen und die Werte, die in Rojava aufgebaut wurden und verteidigt werden, auch unter den Studierenden stärker bekannt zu machen."