Mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungsparteien AKP und MHP ist im türkischen Parlament ein Abkommen zur Sicherheit und militärischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der „Libyschen Einheitsregierung“ unter Fajis al-Sarradsch verabschiedet worden. Die Oppositionsparteien HDP, CHP und IYI stimmten dagegen.

Die HDP-Abgeordnete Tülay Hatimoğulları kritisierte das Abkommen in der Parlamentsdebatte als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens“ und wies darauf hin, dass die AKP-Regierung einen „Gürtel der Muslimbruderschaft“ aufbauen wolle: „Sie haben alle Strömungen der Muslimbruderschaft von Marokko bis Syrien unterstützt. Jetzt planen Sie, gegen die Entsendung der Wagner-Kräfte aus Russland nach Libyen die SADAT-Kräfte aus der Türkei zu schicken.“

Das bereits geschlossene Abkommen zwischen der Türkei und Libyen hatte im Vorfeld zu Diskussionen über die Entsendung von türkischen Truppen nach Libyen geführt. Präsident Erdoğan hatte diese Möglichkeit bestätigt und von einer Forderung der libyschen Regierung abhängig gemacht.

Die neoosmanische Politik des AKP-Regimes erstreckt sich bis nach Libyen. Die AKP-Regierung versucht, die islamistische libysche Einheitsregierung gegen ihren Kontrahenten Chalifa Haftar mit Lieferungen modernster Waffen und möglicherweise auch Militäreinsätzen zu unterstützen. Sie lieferte unter anderem Drohnen und gepanzerte Kirpi-Mannschaftswagen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Anfang Dezember alle Länder aufgefordert, sich aus dem Konflikt in Libyen herauszuhalten. UN-Beobachter hatten zuvor die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate wiederholter Verstöße gegen das Waffenembargo beschuldigt. Der 15-köpfige Rat forderte im Konsens alle Staaten auf, „nicht in den Konflikt einzugreifen oder Maßnahmen zu ergreifen, die den Konflikt verschärfen würden“. Er äußerte sich besorgt über „die zunehmende Beteiligung von Söldnern“ und forderte „die volle Einhaltung des Waffenembargo“.