Griechenland hat dem Botschafter der sogenannten libyschen Einheitsregierung 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Hintergrund ist die Erklärung des Muslimbruder-Regimes in Libyen und der Türkei, die Bodenschätze im Mittelmeer aufzuteilen.
Die griechische Regierung hat dem Botschafter des vom Westen anerkannten Muslimbruder-Regimes in Libyen 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Hintergrund der Entscheidung ist die neosmanische Imperialpolitik der Erdoğan-Regierung. Das AKP-Regime in der Türkei sieht die Muslimbrüder als Mittel der Errichtung einer neosmanischen Einflussphäre im östlichen bis zentralen Mittelmeerraum. Schon zuvor hatte die Türkei enge Verbindungen mit dem damaligen Mursi-Regime der Muslimbrüder in Ägypten geknüpft, nun rüstet die Türkei die Muslimbrüder und ihre Verbündeten in Libyen auf und plant den Mittelmeerraum mit Libyen zu teilen, was de facto aufgrund der Abhängigkeit Libyens von der Türkei eine türkische Kontrolle des gesamten Mittelmeerraums bedeutet. Die Türkei wurde bereits vom UN-Sicherheitsrat aufgrund ihrer Waffenlieferungen an das libysche Regime und des Bruchs des Waffenembargos in Libyen gerügt. Hinter der türkischen Politik steht der Wunsch nach Kontrolle großer Erdgasvorkommen, die in der Ägäis entdeckt wurden.
So wurde in einem Geheimabkommen zwischen der Türkei und Libyen der Mittelmeerraum und damit auch die griechische Ägäis aufgeteilt. Die Verständigung soll Ende November in Istanbul zwischen dem libyschen Regierungsschef Fayiz as-Sarradsch und Erdoğan erzielt worden sein. Der Text ist nicht öffentlich, dreht sich jedoch nach Medienangaben vor allem um zwei Punkte: Einerseits um türkische Waffenlieferungen an das Muslimbruder-Regime gegen den von Russland gestützten General Haftar und andererseits um die Festlegung einer gemeinsamen Seegrenze. Die Seegrenzziehung ist bizarr. Das türkische Hoheitsgebiet soll bis nach Kreta reichen und auch Rhodos und andere griechische Inseln umfassen. Ägypten, Zypern und Griechenland protestieren gegen diesen Plan.
Hintergrund ist der Weltlauf um die Ausbeutung riesiger Erdgasvorkommen unter dem östlichen Mittelmeer. Die Türkei möchte ihre Ansprüche durchsetzen und lässt bereits jetzt um Zypern herum nach Gas suchen. Zypern legte schon vor längerer Zeit Protest dagegen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein.
Die Appeasement-Politik der EU scheint der Türkei jede Scheu genommen zu haben. Der türkische Energieminister Fatih Dönmez kündigte bereits Bohrungen in den neu beanspruchten Gebieten an.
Dass sich Erdoğan mit seinem Engagement in Libyen in direkten Konflikt mit Russland, Frankreich und den Vereinigten Emiraten begibt, wird sich auch auf andere Kriegsschauplätze des türkischen Imperialismus wie Nordsyrien auswirken.
