UN: Türkei verletzt Waffenembargo gegen Libyen

Jordanien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate verstoßen regelmäßig gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo der Vereinten Nationen, so ein vertraulicher Bericht von UN-Experten.

Jordanien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben regelmäßig gegen das seit 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo der Vereinten Nationen verstoßen, so ein vertraulicher Bericht von UN-Experten, der am Donnerstag von der AFP veröffentlicht wurde.

Die drei Länder lieferten demnach „routinemäßig und manchmal ganz offen Waffen ohne große Mühe die Quelle zu verbergen“, heißt es in einer Zusammenfassung einer einjährigen Studie der UN-Experten. Während die türkische Regierung die von den Muslimbrüdern dominierte, international anerkannte libysche Einheitsregierung unterstützt, werde General Haftar von Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt.

Der Türkei, die die Regierung von Premierminister Fayez al-Sarraj offen unterstützt, wird vorgeworfen, die Streitkräfte des Muslimbruderregimes mit militärischem Material von gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Drohnen zu versorgen. „Beide Konfliktparteien erhielten Waffen und militärische Ausrüstung, technische Unterstützung und Kämpfer bei Nichteinhaltung des Waffenembargos gegen Libyen“, hält der Expertenbericht fest, der den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates am 29. Oktober vorgelegt wurde.

Libyen als Teil des neosmanischen Projekts der Türkei

Die AKP versucht über die islamistische Muslimbruderschaft, ihren Einfluss auch in Nordafrika auszuweiten. So unterstützte sie das Mursi-Regime in Ägypten massiv und rüstete, wie die UN belegen, die Milizen der Muslimbrüder in Libyen auf. Immer wieder gingen Lieferungen mit schweren Waffen und Drohnen aus der Türkei in das nordafrikanische Land, während gleichzeitig die Ausreise von IS-Dschihadisten aus Libyen über die Türkei nach Syrien erleichtert wurde. In Libyen kollidieren aber wiederum russisch-türkische Interessen. Russland hatte erst am Dienstag 200 Söldner zur Verstärkung der Kräfte des Generals Haftars geschickt.