UN-Sicherheitsrat warnt Türkei wegen Bruch des Libyen-Embargos

Das türkische Regime unterstützt die den Muslimbrüdern nahestehende „Libysche Einheitsregierung“ militärisch. Der UN-Sicherheitsrat wirft der Türkei einen Bruch des Libyen-Embargos vor.

Die neoosmanische Politik des AKP-Regimes erstreckt sich bis nach Libyen. Die AKP-Regierung versucht, die islamistische libysche Einheitsregierung gegen ihren Kontrahenten Chalifa Haftar mit Lieferungen modernster Waffen und möglicherweise auch Militäreinsätzen zu unterstützen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief am Montag alle Länder auf, sich aus dem Konflikt in Libyen herauszuhalten. UN-Beobachter hatten zuvor die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate wiederholter Verstöße gegen das Waffenembargo beschuldigt. Der 15-köpfige Rat forderte im Konsens alle Staaten auf, „nicht in den Konflikt einzugreifen oder Maßnahmen zu ergreifen, die den Konflikt verschärfen würden“. Er äußerte sich besorgt über „die zunehmende Beteiligung von Söldnern“ und forderte „die volle Einhaltung des Waffenembargo“. Diplomatische Kreise betonen gegenüber Reuters, Sanktionen seien allerdings unwahrscheinlich.

Angriff auf Flüchtlingslager „höchstwahrscheinlich“ von ausländischem Angriffsflugzeug verübt

Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei haben wiederholt gegen ein Waffenembargo gegen Libyen verstoßen, und es ist „höchstwahrscheinlich“, dass ein ausländisches Angriffsflugzeug für einen tödlichen Angriff auf eine Haftanstalt für Migranten verantwortlich ist, obwohl Experten der Vereinten Nationen die Umsetzung der im vergangenen Monat gegen Libyen verhängten Sanktionen überwachen. Bei einem Luftangriff Anfang Juli auf ein Flüchtlingslager bei Tripolis wurden über einhundert Schutzsuchende getötet.