Die Absetzung von HDP-Bürgermeister*innen in 28 Städten in Nordkurdistan und die Einsetzung von Regimebeamten durch das AKP-Regime wird nun auch zum Thema im schwedischen Parlament. Die Abgeordnete der schwedischen Linkspartei, Amineh Kakabaveh, hat einen entsprechenden Antrag zur Verurteilung des türkischen Vorgehens ins schwedische Parlament eingebracht. Sie forderte, Schweden müsse sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, mehr Druck für die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiedereinsetzung der abgesetzten Ko-Bürgermeister*innen auf die Türkei aufzubauen.

Illegales Verhalten von Erdoğan-Regime muss auf die Tagesordnung

Kakabaveh erklärte gegenüber ANF, bei der Türkei handele es sich um keinen Rechtsstaat. Um die Opposition auszuschalten, werden Gesetz und Verfassung mit Füßen getreten. Als Beispiel für die Missachtung des Rechts führte Kakabaveh an: „Sowohl Gerichte in der Türkei als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben die Freilassung von Demirtaş gefordert. Erdoğan erkennt diese Entscheidungen einfach nicht an. Dazu darf man nicht schweigen. Überall in Europa muss dieses illegale Verhalten gegenüber Demirtaş und die Stadtverwaltungen auf die Tagesordnung.“

Solidarität mit HDP-Stadtverwaltungen notwendig

Kakabaveh sagte, dass Erdoğan die Errungenschaften der Kurd*innen und der HDP, ob im Parlament oder in der Kommunalverwaltung, vollständig vernichten wolle: „Das ist absolut inakzeptabel. Kurden, revolutionäre Menschen, Frauen und alle Menschenrechtsverteidiger müssen aktiv werden. Sie müssen sich solidarisch mit den Kommunalverwaltungen der HDP zeigen.“

„Schluss mit der Angst“

Kakabaveh schloss mit den Worten: „Manche haben das Land verlassen. Die übrigen trauen sich nicht mehr, etwas zu sagen. Furcht und Schweigen müssen aufhören. Wenn das Schweigen weitergeht, werden auch die Unterdrückung, die Angriffe und die Verhaftungen durch das Erdoğan-Regime weitergehen.“