Der Politiker Sezai Temelli hat auf der Fraktionssitzung seiner Partei die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen bekräftigt. Der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) leitete seine Ansprache zunächst mit einem Gedenken an den verstorbenen Revolutionär Teslim Töre und den vom türkischen Staat ermordeten Vorsitzenden der Anwaltskammer von Amed, Tahir Elçi, ein. Zudem erinnerte Temelli an den seit 15 Tagen andauernden Hungerstreik von 15 Gefangenen im Gefängnis Osmaniye und erklärte: „Wir fordern den Justizminister erneut auf, die notwendigen Schritte zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Gefängnissen zu unternehmen.“ Seit dem 12. November befinden sich die politischen Gefangenen im T-Typ-Gefängnis Nr. 2 in Osmaniye gegen Übergriffe und Schikanen im Gefängnis im unbefristeten Hungerstreik.

„Ihr werdet uns nicht einschüchtern“

Zu den Festnahmeoperationen, die sich gegen die kurdische und demokratische Opposition richten, äußerte Temelli: „Die Regierungskoalition erhöht die Dosis der Gewalt gegen die HDP jeden Tag aufs Neue. In Esenyurt wurden Parteimitglieder festgenommen und inhaftiert. Ihnen wird nichts Konkretes vorgeworfen. Der Faschismus geht mit gefälschten Beweisen, Festnahmen und Inhaftierungen gegen seine Gegner vor. Aber wir sagen: Ihr könnt so viele festnehmen, wie ihr wollt, aber ihr werdet uns nicht einschüchtern.“

Vorgezogene Neuwahlen

Temelli wiederholte die Forderung, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen: „Wir kämpfen gegen das Regime der Zwangsverwalter und für eine demokratische parlamentarische Regierung. Wir fordern vorgezogene Wahlen, um den AKP-MHP-Block, der ein großes Hindernis für die Demokratie und Fortschritt darstellt, aufzuhalten. Wir fordern vorgezogene Wahlen, um die Zwangsverwalter und den Faschismus der AKP/MHP-Koalition auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Wir fordern vorgezogene Wahlen, um die AKP/MHP-Koalition zu besiegen. Als HDP werden wir die demokratische Option, die wir am 31. März umgesetzt haben, zum Erfolg bringen.“