Während das Erdoğan-Regime unliebsame Wahlergebnisse annulliert, gewählte Bürgermeister*innen absetzt und kurzerhand ins Gefängnis steckt, beharrt die Demokratische Partei der Völker (HDP) auf basisdemokratischer Politik. Der Istanbuler Provinzverband hält heute seinen Kongress ab.

Gestern nahmen HDP-Abgeordnete zunächst an der Kundgebung der Samstagsmütter teil und verteilten anschließend auf der belebten Istiklal Caddesi im Zentrum Istanbuls Flugblätter, mit denen sie zur Teilnahme an ihrem Kongress einluden. Nach wenigen Schritten wurde ihnen von der Polizei der Weg versperrt. Die Abgeordneten wurden von Bereitschaftspolizisten mit Schutzschilden eingekesselt, anwesende Journalisten wurden zurückgedrängt.

Die HDP-Abgeordneten Garo Paylan, İmam Taşçıer, Zeynel Özen, Erol Katırcıoğlu und Ali Kenanoğlu, die von weiteren Parteimitgliedern begleitet wurden, protestierten gegen das willkürliche Vorgehen der Polizei und liefen umringt von Polizisten weiter.

Zeynel Özen rief aus dem Polizeikessel heraus: „Dieses Vorgehen zeigt, wie sehr sich davor gefürchtet wird, dass wir im Recht sind. Es wird sogar versucht zu verhindern, dass wir zu unserem Parteikongress aufrufen.“

Sein Fraktionskollege Ali Kenanoğlu ergänzte: „Was hier vor sich geht, sollte die ganze Welt sehen. Es ist ein eindeutiges Anzeichen dafür, dass es in diesem Land keine Demokratie, keinen Frieden und keine Freiheit gibt. Aber es werden auch andere Zeiten kommen. Wer heute gegen das Recht verstößt, wird morgen dafür Rechenschaft ablegen müssen.“

14 kurdische Rathäuser unter Zwangsverwaltung

In der Türkei sind inzwischen in 14 Rathäusern Zwangsverwalter eingesetzt worden. Die bei den Kommunalwahlen am 31. März gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP wurden abgesetzt und teilweise verhaftet.

Das Wort „Besatzung“ ist verboten

Seit Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien am 9. Oktober hat sich die Repression gegen die Opposition in der Türkei weiter verschärft. Der Begriff „Besatzung“ wird streng geahndet. Betroffen sind Medienvertreter, Oppositionelle und private Nutzer von Online-Netzwerken. Laut Amnesty International sind 186 Kritiker des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges festgenommen worden. Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde hat bereits einen Tag nach Beginn der Offensive angekündigt, kritische Berichterstattung nicht zu tolerieren.

Reisewarnung verschärft

Am Dienstag ließ Bundesaußenminister Heiko Maas die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärfen. „Es kommt in letzter Zeit vermehrt zu Festnahmen deutscher Staatsangehöriger, die in Deutschland in kurdischen Vereinen aktiv sind oder waren", heißt es. Seit Oktober sollen 14 kurdisch-stämmige Deutsche festgenommen worden sein.