Der Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat sich zur aktuellen Repression in der Türkei, den Festnahmen von Ko-Bürgermeister*innen und den Verfahren gegen die ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP geäußert.

In der Erklärung heißt es: „Die Operation gegen unsere Ko-Bürgermeister*innen nimmt immer mehr an Fahrt auf. Jeden Tag werden Bürgermeister*innen festgenommen. Gestern trag es die Ko-Bürgermeister*innen von Colemêrg (Hakkari), Gever (Yüksekova), Erdîş (Erçiş) und Nisêbîn (Nusaybin). Diese Festnahme- und Inhaftierungswelle ist nicht auf Bürgermeister*innen beschränkt, sie richtet sich gegen unsere Stadtrats- und Vorstandsmitglieder. Sie werden systematisch festgenommen und inhaftiert.“

„Den Kurden soll alles genommen werden“

„Diese Festnahme- und Inhaftierungswelle stellt ein weltweit beispielloses politisches Massaker dar. Insbesondere die Ernennung von Zwangsverwaltern über unsere Rathäuser und die Festnahmen unserer Ko-Bürgermeister*innen sind ein Symptom einer Politik, die nicht den geringsten Erfolg für die Kurd*innen dulden kann. Die politische Macht stiehlt mit Hilfe der Zwangsverwalter unsere Errungenschaften. Diese Politik ist ebenso wie die Invasion in der autonomen Region Nord- und Ostsyrien gegen die Völker von Rojava ein Ausdruck der Kurdenfeindschaft dieser Regierung. Das hat die ganze Welt gesehen.“

„Die AKP ist der ganzen Welt für ihre Kurdenfeindschaft bekannt“

Weiter heißt es: „Es geht nicht nur um Rojava, es wird auch versucht, die Errungenschaften in Südkurdistan zu rauben. Die AKP-Regierung kann nicht einmal einen Kurdischkurs in Japan tolerieren und setzt sich auf diplomatischer Ebene dafür ein, ihn zu stoppen. Sogar wenn in Somalia ein kurdischer Laden eröffnet, geht die türkische Regierung dagegen vor. Mit der AKP-Regierung stehen wir der in ihrer Kurdenfeindschaft aggressivsten und unnachgiebigsten Regierung gegenüber. Die Kriminalisierungsversuche der Regierung sind vergebliche Versuche, die eigene Kurdenfeindschaft zu verschleiern. Mit der Ernennung der Zwangsverwalter über unsere Stadtverwaltungen und den Angriffen auf Rojava hat die AKP ein weiteres Mal ihre Maske fallen gelassen.

„Angriff auf HDP ist Angriff auf Frauenkampf“

Der Angriff auf die HDP und auf die kurdische Bevölkerung ist ebenso ein Angriff auf den Frauenkampf. Der Freiheitskampf der kurdischen Frauen hat die ganze Welt bewegt. Die Angriffe auf das System der Ko-Vorsitzenden, die Geiselnahme unserer Ko-Bürgermeister*innen und die Ernennung von Zwangsverwaltern mit der Begründung, dass es dort ein System der Doppelspitze gegeben hat, ist konkreter Ausdruck des Angriffs auf die Errungenschaften der Frauen.“

Zum heutigen Prozess gegen die HDP-Politikerinnen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak in Malatya erklärt der Frauenrat, dass es sich hier um einen Angriff auf politische Frauen und Teil der frauen- und kurdenfeindlichen Politik der Türkei handelt.