Neue Ermittlungen gegen HDP-Vorsitzende

Wegen Redebeiträgen auf dem Kongress des Istanbuler Provinzverbands der HDP sind gegen die beiden Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli Ermittlungen wegen Terrorvorwürfen eingeleitet worden.

Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat Ermittlungen gegen die beiden Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan und Sezai Temelli, eingeleitet. Die Behörde wirft den Politiker*innen aufgrund ihrer Reden auf dem dritten Parteikongress des Istanbuler HDP-Provinzverbands „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ vor. Die Ermittlungsakte wurde bereits an die Generalstaatsanwaltschaft Ankara weitergeleitet, die sich mit der Anklage befassen soll.

Sezai Temelli kommentierte die neuerlichen Ermittlungen gegen ihn und Buldan: „Diejenigen, die von ihren Lasten erdrückt werden, greifen stets die HDP an, um ihre Machenschaften zu verbergen. Dieser Fall zeigt erneut, dass die Justiz dieses Landes nicht unabhängig ist und auf Anweisung der Regierung handelt. Mit Ermittlungen wie diesen sollen wir zum Schweigen gebracht werden. Wir aber werden weiterhin die Stimme der Wahrheit sein.“

Im Rahmen derselben Ermittlungen wurden bereits acht Personen festgenommen. Eine weitere Person ist zur Fahndung ausgeschrieben.