Die AKP/MHP-Regierung wird keinen Erfolg mit ihrem Angriff auf die Demokratische Partei der Völker (HDP) haben, erklärt die kurdische Abgeordnete Meral Danış Beştaş. Das eigentliche Ziel der AKP sei es, durch die Ernennung von Zwangsverwaltern und die Inhaftierung von Politiker*innen, die HDP, ohne auf ein Verbot zurückgreifen zu müssen, arbeitsunfähig zu machen. „Jeden Morgen wachen wir mit Meldungen neuer Festnahmen auf“, erklärt sie, betont aber, dass die Regierung in ihrem Ziel nicht erfolgreich sein werde. Die HDP habe seit 2015 schon mehrere ähnliche Angriffe erleben müssen, stand aber immer aufrecht auf beiden Beinen und wurde von Wahl zu Wahl stärker. Wir sprachen mit der HDP-Abgeordneten Meral Danış Beştaş über die aktuelle Repressionswelle gegen die HDP.

Ausdruck der blinden Wut der AKP

Die aktuelle Situation sei sowohl Ausdruck der blinden Wut der AKP als auch ihrer ausweglosen Lage, erklärt Beştaş. Die Regierungspartei sehe in der Schwächung der HDP eine Möglichkeit, ihre eigene Herrschaft fortzusetzen. Beştaş erinnert an die großen Verluste, welche die AKP bei den Kommunalwahlen einfahren musste. Die Regierung stelle mit ihrem Partner heute rein zahlenmäßig eine Minderheitenregierung dar. Sie greife daher voller Wut und Hass aufgrund der Verluste bei den Wahlen am 31. März und 23. Juni an.

Sie werden uns nicht kriminalisieren können!

Die Anwältin und Abgeordnete berichtet, die Verfahren, nach denen die HDP-Politiker*innen verurteilt werden, seien vollkommen inhaltslos. An die Regierung gerichtet erklärt sie: „Sie können mit solchen absurden Anschuldigungen nicht durchkommen, es gibt kein solches Verbrechen. Vergangene Woche habe ich im Parlament gesagt: Ihr werdet uns nicht als eine kriminelle Vereinigung abstempeln können. Wir sind eine legale, demokratische Partei, die auf demokratischer Politik besteht, und werden dies niemals aufgeben. Auch wenn sie jeden Tag über unsere Partei und unsere Unterstützer*innen im Fernsehen debattieren, auch wenn sie unsere Politiker*innen festnehmen, sie werden uns nicht kriminalisieren können. Diese so kriminalisierte, diffamierte Partei steht immer noch auf beiden Beinen. Diese Haltung kann niemand zerstören.

Wir bestehen auf vorgezogenen Neuwahlen

Sie kennen dieses Gefühl nicht. Wenn ihr Generalsekretär eines Tages inhaftiert wird, dann lösen sie sich wie der Wind auf. Im Moment haben sie brutale Gewalt als Methode gewählt, um ihre Herrschaft fortzusetzen. Aber mit ihrer brutalen Gewalt haben sie das Land global isoliert und zu einem Staat gemacht, gegen den alle protestieren. Die Ernennung von Zwangsverwaltern ist ein Zeichen für den Zusammenbruch des Regimes und zeigt einfach nur, dass sie nicht in der Lage sind, das Land zu regieren. Es gibt auch im Inland Widersprüche. In diesem Sinne liegt der Anteil der Opposition bei mehr als 50 bis 60 Prozent. Weil sie gesehen haben, wie groß der Protest und die Wut im Land ist, versuchen sie die Menschen mit Gewalt einzuschüchtern. Aber die Menschen überwinden ihre Furcht, werden von Mut und Widerstand angesteckt. Sie haben Angst vor vorgezogenen Neuwahlen und vor dem Verlust der Regierungsmacht, daher müssen wir auf Neuwahlen bestehen.“