Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan hat sich auf der wöchentlichen Fraktionssitzung ihrer Partei in Ankara zur Repressionswelle gegen die kurdische und linke Opposition in der Türkei geäußert.

„Die AKP-Regierung hat begriffen, dass sie aus der politischen Liga absteigen wird. Um sich auf den Beinen halten zu können, lässt sie Tag und Nacht Festnahmeoperationen gegen die HDP durchführen“, erklärte Buldan und verwies darauf, dass knapp 150 Personen aus dem Umfeld ihrer Partei in der vergangenen Woche festgenommen worden sind. Im vergangenen Monat wurden in der Türkei fast 350 Politikerinnen und Politiker festgenommen, darunter gewählte Bürgermeister und Vorstandsmitglieder der HDP. Ein großer Teil der Festgenommenen ist laut Buldan inzwischen verhaftet worden: „Knapp die Hälfte der HDP ist im Gefängnis. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft der AKP sind offiziell auf der Jagd nach der HDP.“

Zur Amtsenthebung gewählter HDP-Bürgermeister erklärte Pervin Buldan: „Die AKP will mit der Einsetzung von Zwangsverwaltern eine neues Parallelregime aufbauen, das das gesamte Land umfasst. Dabei handelt es sich um ein Regime, das die Verfassung, die Gesetzgebung, das Justizsystem, den Willen der Bevölkerung und die Demokratie für nichtig erklärt.“

Die HDP sei durch ihre Erfolge bei den letzten Wahlen ins Visier geraten, fügte die Parteivorsitzende hinzu: „Aber die HDP gibt es weiter und auch ihr Kampf wird weitergehen. Ja, wir zahlen einen Preis dafür, aber letztlich wird die Gegenseite der Verlierer sein. Eine Türkei ohne die AKP ist nicht mehr fern. Was das Land dringend braucht, sind vorgezogene Neuwahlen.“