Sachsenweite Demonstration für Rojava in Leipzig
Am 14. Dezember ist internationaler Aktionstag für Rojava. Das Leipziger Soli-Bündnis Rojava ruft zu einer sachsenweiten Demonstration unter dem Motto „Ne Hêle – Lass nicht zu!“ auf.
Die Kampagnen Riseup4Rojava, WomenDefendRojava und DefendRojava rufen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Faschismus und Patriarchat! - Gemeinsam die Rojava-Revolution verteidigen!“ zu einem internationalen Aktionstag am 14. Dezember auf. Das strömungsübergreifende „Rojava-Soli-Bündnis Leipzig“ plant für diesen Tag eine sachsenweite Demonstration, die um 14 Uhr im Leipziger Osten im Rabet beginnt.
In dem Aufruf aus Leipzig heißt es:
Wir wollen am 14. Dezember auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass uns Krieg und die unmaskierte Verletzung von Menschenrechten nicht egal sind. Wir wollen uns solidarisieren, mit den „Syrischen Demokratischen Kräften“, die auch für unsere Freiheit und Sicherheit den Kampf gegen den IS führen und diesen auch für uns militärisch besiegten.
In Nordostsyrien, in Rojava, ist es in den letzten Jahren gelungen, ein grundlegend anderes Gesellschaftsmodell zu den vorhandenen Alternativen aufzubauen. Eines, das den Religionen und Volksgruppen der Region, ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eines, das den Menschen dort die Chance auf Selbstbestimmung und ein besseres Leben gibt. Demokratie in allen Lebensbereichen, Geschlechterbefreiung und ein neues ökologisches Bewusstsein, sind die Grundpfeiler dieses Gesellschaftsmodells. Diese Grundpfeiler haben für einen stabilen Frieden in Nordostsyrien gesorgt.
Doch nun, durch die Invasion des türkischen Staates, mit seiner dschihadistischen Hilfstruppe, die sich „Nationale Syrische Armee“ nennt, doch im Wesentlichen aus Teilen von diversen Terrorgruppen wie „Al-Nusra“ und dem „Islamischen Staat“ besteht, droht die gesamte Region wieder im Chaos zu versinken.
Dieser Krieg, der am 9. Oktober angefangen hat und gegen das Völkerrecht verstößt, passiert vor den Augen der internationalen Staatengemeinschaft. Keine Regierung tut etwas, damit der Krieg endet. Sie lassen zwar Lippenbekenntnisse verlautbaren, doch gehandelt wird nicht. Die durch Russland vereinbarte Waffenruhe gibt es de facto nicht. Die vor nahezu zwei Monaten von der US-Regierung angekündigten Sanktionen sind immer noch nicht in Kraft. Der Exportstopp von Rüstungsgütern der Bundesregierung in die Türkei tritt auch erst frühestens Ende nächsten Jahres, wenn überhaupt, in Kraft. So lange werden weiter Leopard2-Panzerersatzteile, Maschinengewehr-Munition und andere Rüstungsgüter aus deutscher Produktion an die Front dieses Krieges geliefert. So könnten Patronen, die heute bei Heckler & Koch hergestellt werden, vielleicht schon in ein bis zwei Monaten Zivilisten in Nordostsyrien töten.
Mittlerweile sind nahezu 500 Zivilisten gestorben, über 2500 verletzt und ca. 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen wurden. Täglich fliegt die türkische Armee Luftangriffe und bombardiert bevorzugt zivile Einrichtungen, wie Staudämme, Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, Moscheen und Kirchen. Das Kalkül dahinter ist Terror, denn das AKP-Regime will die gesamte Region neu strukturieren. Die dort hauptsächlich ansässigen kurdischen, turkmenischen, armenischen, assyrischen und aramäischen Menschen sollen vertrieben werden. Hinzu kommt, dass die AKP treuen Dschihadisten, welche anschließend diese Landstriche bewohnen sollen, gezielt die lokale Bevölkerung durch Entführungen, Vergewaltigungen und Morde terrorisieren. Das ist das Gleiche Vorgehen, wie im seit einem Jahr besetzten Afrin, im Westen von Nordsyrien. Wie auch in Afrin führen sie in den Orten, wo sie bereits „herrschen“, die Scharia ein. Somit ist der Plan offensichtlich, ein Völkermord an mehr als nur einer Ethnie.
Der große Plan der AKP dahinter ist die Errichtung eines neuen Osmanischen Reiches. Erdogan und die Clique um ihn herum machen um diesen Plan nicht einmal ein Geheimnis. Bei etlichen öffentlichen Auftritten äußerte Erdogan diese Träume vor seinen Anhängern*innen. Diese Großmachtträume sind eine Gefahr für die gesamte Welt.
Um sein Ziel zu erreichen, arbeitet das AKP-Regime seit Jahren mit dem IS zusammen und sorgte nicht zuletzt durch den Kauf durch das vom IS geförderte Öl für dessen Fortbestehen. Nun greifen die türkischen und dschiadistischen Soldaten gezielt die IS-Gefängnisse an und sorgten so für den Ausbruch von annähernd 2000 IS-Kämpfern und -Anhänger*innen. Der „Islamische Staat“ reorganisiert sich aktuell und so finden in Syrien wieder täglich Anschläge statt. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa wieder vermehrt Anschläge stattfinden werden. Die Bundesregierung macht sich durch ihre Partnerschaft mit der Türkei zur Komplizin all dessen.
Wir wollen dies nicht stumm hinnehmen und rufen deshalb zu einer Demonstration unter dem Motto „Ne Hêle – lass nicht zu“ auf. Hoch die internationale Solidarität!
