Aktuelles

Alle Meldungen

• Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Bekir Kaya 

  Der ehemalige Bürgermeister der nordkurdischen Metropole Wan, Bekir Kaya, ist mit dem Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung wegen kafkaesken Terrorvorwürfen gescheitert. Die über achtjährige Haftstrafe wurde bestätigt.
• Merkel reist zu Erdogan-Treffen in die Türkei 

  Bundeskanzlerin Angela Merkel reist kommende Woche nach Istanbul. Dort werde sie Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan führen, teilte das Bundespresseamt mit.
• Guardian: 2.000 syrische Dschihadisten nach Libyen entsandt  

  Nach Berichten des Guardian hat die Türkei 2.000 ihrer SNA-Söldner aus Syrien zur Unterstützung des Sarradsch-Regimes in den Maghrebstaat Libyen verlegt.
• Stadtguerillaaktion gegen Geheimdienst MIT 

  In Istanbul hat eine Stadtguerillagruppe zwei MIT-Agenten mit Sprengsätzen angegriffen.
• Familien stellen Besuchsantrag auf Imrali 

  Der Bruder von Abdullah Öcalan und die Angehörigen der anderen Gefangenen auf Imrali haben bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa erneut einen Besuchsantrag gestellt.
• Celle: Protest gegen Angriff auf Şengal 

  Aufgrund des erneuten Angriffs des türkischen Militärs auf die Region Şengal, bei dem vier Mitglieder der ezidischen Verteidigungskräfte YBŞ ums Leben gekommen sind, hat in der Celler Innenstadt eine Kundgebung stattgefunden.
• Dresden: Zeigen wir unsere Solidarität mit Zozan! 

  Die Initiative für Frieden in Kurdistan aus Dresden ruft zu einer Solidaritätsaktion für Zozan G. auf. Der Mutter von fünf Kindern droht der Sorgerechtsentzug, weil sie sich in der kurdischen Bewegung engagiert.
• Langer Marsch der kurdischen Jugendbewegung 

  Zum Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei am 15. Februar 1999 findet traditionell ein Sternmarsch nach Straßburg statt, mit dem die Freilassung des kurdischen Vordenkers gefordert wird. Das Programm der Jugend steht jetzt fest.
• Duisburg: Polizei bricht in kurdischen Verein ein 

  Die deutsche Polizei ist in Abwesenheit der Mitglieder in einen kurdischen Verein in Duisburg eingebrochen und hat hinterher erklärt, es handele sich um ein Versehen. Der Vorfall wirft für den Vereinsvorstand Fragen auf.
• Protest gegen Erdoğan in Berlin angekündigt 

  Am Sonntag kommt der türkische Staatschef Erdoğan zum Libyen-Gipfel nach Berlin. Das Aktionskomitee Berlin und die Koordination der Kampagne #RiseUp4Rojava rufen zu Protesten im Regierungsviertel auf.
• Solidaritätsaktion der St. Pauli-Fans soll bestraft werden 

  Der Hamburger Fußballverein St. Pauli soll für eine Solidaritätaktion mit der Bevölkerung von Rojava bestraft werden. Mit einer Choreografie und einem Meer von Fahnen zeigten Fans im Millerntorstadium ihre Solidarität.
• Irak: Zwei Polizisten bei IS-Angriff getötet 

  Bei einem IS-Angriff im irakischen Distrikt Salahaddin wurden zwei Polizisten getötet und fünf weitere verletzt. In Kerkûk wurde ein hochrangiges IS-Mitglied festgenommen.
• Stuttgart: Kurdischer Politiker zu Haftstrafe verurteilt 

  Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat den kurdischen Politiker Salih K. in einem 129b-Verfahren zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.
• Fall Zozan G.: DIE LINKE protestiert gegen Sorgerechtsprozess 

  Der kurdischen Mutter Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre Kinder. Nächste Woche findet ein Prozess vor dem Familiengericht statt. Die Partei DIE LINKE in Oberhausen bezeichnet das Verfahren als eindeutig politisch motiviert.
• Bewaffneter Angriff auf HDP in Istanbul 

  Auf die Parteizentrale der Istanbuler HDP sind sieben Schüsse abgefeuert worden. Der Täter flüchtete anschließend in ein Polizeirevier.
• „Alevitischer Glaube soll ausgelöscht werden“ 

  Aleviten stehen in der Türkei unter hohem Assimilierungsdruck. Die TJA-Aktivistin Hayriye Korkmaz verweist auf die staatliche Politik und geplante Angriffe, mit denen der alevitische Glauben ausgelöscht werden soll.
• Politische Gefangene nimmt sich das Leben 

  Die seit 28 Jahren inhaftierte politische Gefangene Nurcan Bakır hat sich aus Protest gegen die Repressionsmaßnahmen in türkischen Gefängnissen das Leben genommen.
• Rojava-Vortrag in Synagoge in Felsberg  

  Das Solidaritätskomitee Rojava Kassel hat in Kooperation mit dem Rettungsverein der Synagoge Felsberg eine Veranstaltung zu Rojava durchgeführt.
• Türkei: Verfahren gegen Mitglieder kurdischer Vereine in BRD 

  Nach Angaben von Anwälten wurden in Ankara mindesten 400 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder kurdischer Vereine in Deutschland eröffnet.
• Guerillakämpfer Adil Nuda in Amed beigesetzt 

  Dem Ende Oktober bei einem Gefecht mit türkischen Operationseinheiten in Licê gefallene HPG-Kämpfer Adil Nuda ist die letzte Ehre erwiesen worden. Die Beerdigung wurde allerdings von intensiven militärischen Maßnahmen begleitet.
• Internationalistischer Marsch: Eine Ebene der Selbstverteidigung 

  Im Februar findet ein internationalistischer Marsch von Luxemburg nach Straßburg statt, zu dem die „Internationale Initiative Freiheit für Öcalan“ aufruft. Wir haben mit der Veranstalterin über ihre Ziele und den Ablauf gesprochen.
• Gericht ordnet Haftentlassung von Abt Aho an 

  Nach fünf Tagen in Untersuchungshaft hat ein türkisches Gericht in Mêrdîn die Entlassung des syrisch-orthodoxen Pfarrers Sefer Aho Bileçen angeordnet. Der Abt war verhaftet worden, weil er Guerillakämpfern Brot und Wasser gab.
• Haftstrafe im Prozess um Mord an Sevag Balıkçı  

  In Êlih endete am Montag der Prozess um den Mord am armenischstämmigen Wehrpflichtigen Sevag Şahin Balıkçı. Der ultranationalistische Täter wurde zu fast 17 Jahren Haft verurteilt, das Gericht ging allerdings nur von einem bedingten Tötungsvorsatz aus.
• Anwälte Öcalans stellen Besuchsantrag 

  Die Anwält*innen von Abdullah Öcalan haben erneut einen Besuchstermin für ihren Mandanten bei der Generalstaatsanwaltschaft von Bursa beantragt.
• Stadtguerilla bekennt sich zu Anschlägen in Istanbul 

  Die „Rachebrigade Sorxwin Roboski und Soro Amed“ hat sich zu Anschlägen auf zwei Fabriken im Istanbuler Stadtteil Başakşehir bekannt. Die beiden Firmen haben Güter für die türkische Armee produziert. Ein Firmeninhaber kam ums Leben.