Aktuelles

Alle Meldungen

• Brutale Umsetzung des EU-Türkei-Deals: Flüchtlingsboot gerammt 

  Videoaufnahmen zeigen, wie ein Schiff der türkischen Küstenwache ein mit Schutzsuchenden besetztes Boot in der Ägäis rammt. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke spricht von versuchtem Mord.
• Von Türkei nach Libyen entsandte Dschihadisten fliehen in die EU 

  17 der von der Türkei nach Libyen entsandten syrischen Dschihadisten sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte nach Italien geflohen.
• Geheimdienstbericht: Baghdadi-Nachfolger steht fest 

  Das IS-Gründungsmitglied Amir Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi soll nach Angaben von Geheimdiensten die Nachfolge des selbsternannten Kalifen Baghdadi angetreten haben.
• Schüsse auf HDP: Erregung öffentlichen Ärgernisses 

  Mehmet Salih H. hatte vor dem Provinzverband der HDP in Istanbul eine Waffe gezogen und in Richtung des Gebäudes in die Luft geschossen. Nun wurde er wegen „unerlaubtem Waffeneinsatz“ und „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ inhaftiert.
• Demonstration für Efrîn in Griechenland 

  Aus Anlass der vor zwei Jahren gestarteten Besatzungsoperation der türkischen Armee in Efrîn hat in Lavrio eine Demonstration der kurdischen Jugendbewegung stattgefunden.
• 2020 steht unter dem Stern politischer Bildung 

  Am Wochenende hat eine internationalistische Kurdistan-Tagung in Darmstadt stattgefunden. Zwei Tage lang wurde über die politische Lage, das vergangene Jahr und die laufende Arbeit diskutiert.
• Iran droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag 

  Im Streit über das iranische Atomprogramm erwägt Teheran einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. Das Land reagiert damit auf die Auslösung des im Wiener Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus.
• Libyen-Konferenz in Berlin beendet 

  Die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin haben sich auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo geeinigt. Macron forderte auf der Konferenz, dass die Türkei damit aufhören müsse, Dschihadisten aus Syrien nach Libyen zu schicken.
• Gedenkveranstaltung für Şengal-Gefallene in Bielefeld 

  In Bielefeld hat eine Gedenkveranstaltung für vier gefallene Kämpfer der YBŞ und den ezidischen Politiker Zekî Şengalî stattgefunden. „Wir müssen ihren Weg weiterführen. Es gibt keinen anderen Weg als Widerstand“, hieß es in Redebeiträgen.
• „Cansu Özdemir ist unsere Kandidatin“ 

  Am 23. Februar wird in Hamburg ein neues Landesparlament gewählt. Cansu Özdemir tritt als Spitzenkandidatin der Linksfraktion an. Kurdische Einrichtungen unterstützen sie im Wahlkampf.
• Istanbul: Wir alle sind Hrant, wir alle sind Armenier 

  Tausende Menschen haben in Istanbul dem armenischen Journalisten Hrant Dink gedacht. Der Herausgeber der armenischen Wochenzeitung Agos ist vor 13 Jahren auf offener Straße erschossen worden.
• Alevitisches Versammlungshaus mit Todesdrohungen beschmiert 

  In Istanbul sind die Räumlichkeiten eines alevitischen Kultur-und Versammlungshauses von Unbekannten mit Todesdrohungen beschmiert worden. Die Täter raubten auch den Inhalt einer Spendendose.
• Libyen-Gipfel: Sea-Eye fordert menschenrechtsbasierte Politik 

  In Berlin wollen heute mehrere Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel über die Zukunft Libyens „beraten“. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye richtet vorab wichtige Forderungen an Angela Merkel als Gastgeberin der Zusammenkunft.
• YPJ gedenken Zerdeşt Şengalî 

  Nach dem gezielten Anschlag des türkischen Staates auf vier Mitglieder der YBŞ in Şengal hat die Generalkommandantur der YPJ der ezidischen Gemeinschaft ihr Beileid ausgesprochen.
• Europaweit Demonstrationen für Şengal 

  Auf europaweiten Demonstrationen haben am Samstag viele Menschen das mörderische Vorgehen der Türkei gegen die ezidische Gemeinschaft in Südkurdistan angeprangert und einen offiziellen Status für Şengal gefordert.
• Ausreisesperre von Nürnberger Kommunalpolitikerin aufgehoben 

  Seit 5. Oktober wurde Senem Kartal in der Türkei festgehalten. Nach Interventionen auf verschiedenen Ebenen konnte sie heute ausreisen. Viele, die ihr Schicksal eines Zwangsaufenthalts teilen, hoffen nun auch auf eine zügige Aufhebung der Ausreisesperren.
• EU kürzt Türkei-Gelder wegen Nordsyrien-Invasion 

  Die EU hat eine Kürzung der Zahlungen an die Türkei um 75 Prozent beschlossen. Begründet wird die Kürzung mit der türkischen Invasion in Nordostsyrien und den Gasbohrungen vor der Küste Zyperns.
• Genehmigung für Familienbesuch auf Imrali abgelehnt 

  Ein Antrag der Angehörigen von Abdullah Öcalan und der anderen drei Gefangenen auf Imrali ist von der Staatsanwaltschaft Bursa abgelehnt worden. Seit August gibt es keinen Kontakt mehr zu ihnen.
• Kriegstreiber können nicht vom Frieden sprechen 

  Die Kampagnen #WomenDefendRojava und #RiseUp4Rojava rufen zu Aktionen auf allen Ebenen gegen die „schamlose Zusammenarbeit Deutschlands mit dem faschistischen türkischen Diktator und Kriegsverbrecher Erdogan“ auf.
• Anschlag auf Polizisten in Osmaniye: Drei Tote 

  Die „Rachebrigade Sorxwin Roboski“ hat in Osmaniye in der Türkei einen Anschlag auf einen Polizeipanzer verübt. Drei Polizisten kamen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt.
• Istanbul: Lichtprojektion für Hrant Dink 

  Vor 13 Jahren wurde vor dem Verlagsgebäude der armenischen Zeitung Agos ein tödliches Attentat auf Hrant Dink verübt. In Istanbul wird mit einer Lichtprojektion an den ermordeten Chefredakteur erinnert.
• Solidarität mit Şengal: Aktionsplan in Europa 

  Der kurdische Dachverband KCDK-E ruft zu Protesten gegen die Angriffe der Türkei auf die Eziden in Şengal auf. Heute finden dezentrale Aktionen statt, am Sonntag soll der Kriegsverbrecher Erdoğan in Berlin gebührend empfangen werden.
• Kleve: Protest gegen türkischen Luftangriff auf Şengal 

  In Kleve in Nordrhein-Westfalen ist gegen den tödlichen Drohnenangriff der türkischen Armee auf das ezidische Siedlungsgebiet Şengal in Südkurdistan protestiert worden.
• Fall Zozan G.: Drohszenario für alle politisch aktiven Mütter 

  Der fünffachen Mutter Zozan G. droht der Sorgerechtsentzug, weil sie sich in der kurdischen Bewegung engagiert. An dem Fall aus Oberhausen wird deutlich, wie tiefgreifend in Deutschland der Abbau demokratischer Grundrechte voranschreitet.
• Antifaschistische Front gegen Erdoğan-Besuch 

  Am Sonntag kommt der türkische Staatschef Erdoğan zum Libyen-Gipfel nach Berlin. Die Radikale Linke Berlin ruft zu Protesten auf.