Die Bundesregierung setzt weiter auf die Zusammenarbeit mit der Erdogan-Regierung. Morgen trifft der türkische Präsident zur Libyen-Konferenz in Berlin. Nächste Woche will Bundeskanzlerin Merkel die Türkei besuchen. Die Kampagnen #WomenDefendRojava und #RiseUp4Rojava rufen zu Aktionen auf allen Ebenen auf:

Aufruf zu Aktionen überall

Die schamlose Zusammenarbeit Deutschlands mit dem faschistischen türkischen Diktator und Kriegsverbrecher Erdogan nimmt kein Ende. Am Sonntag, den 19. Januar, richtet die Bundesregierung eine Konferenz zur aktuellen Krise um den Krieg in Libyen aus. Sie nennen das den „Berliner Prozess“ und laut eigener Aussage dient er „Friedensbemühungen, um den Konflikt in Libyen zu beenden“. In Wahrheit wird es jedoch höchstwahrscheinlich eher um den diplomatischen Krieg und die Machtkämpfe um Vorherrschaft im Mittleren Osten, sowie geopolitischen Einfluss bzw. imperialistische Interventionspolitik gehen. Des Weiteren versucht Deutschland, sich als globale Ordnungsmacht neben den USA und Russland zu etablieren.

In Libyen findet seit 2014 ein Stellvertreterkrieg zwischen der von Muslimbrüdern dominierten, vom Westen anerkannten und unterstützen libyschen Einheitsregierung und der Libyschen Nationalarmee (LNA) des Warlords General Chalifa Haftar, der von Russland, Ägypten, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird, statt.

An dem Treffen in Berlin werden blutbefleckte Kriegsparteien wie USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Italien, Vereinigte Arabischen Emirate, Ägypten, Algerien, Republik Kongo und voraussichtlich beide Anführer der antagonistischen libyschen Seiten Muslimbruder Fayez al-Sarraj und Warlord Chalifa Haftar teilnehmen. Darüber hinaus auch die Türkei.

Erst kürzlich verlegte Erdogan Teile seiner islamistischen Proxy-Milizen in Syrien, die sich aus Überresten des IS, Al-Nusra-Front, Sultan-Murad-Brigade und anderen Dschihadisten zusammensetzt, nach Libyen, um dort die salafistische Muslimbruderschaft zu unterstützen.

Nach der Besatzung von Jarablus 2016 und Efrîn 2018 (Syrien/Rojava), der Invasion im Nordirak/Südkurdistan seit Mai 2019, sowie der Besatzung der Städte Serêkaniye und Girê Spî (Syrien/Rojava) seit Oktober 2019 ist die physische Einmischung mit eigenen Truppen in den libyschen Bürgerkrieg nun ein neues Level neo-osmanischer Expansionspolitik der Türkei. Vor den Augen der ganzen Welt begeht Erdogan Kriegsverbrechen, unterdrückt die eigene Bevölkerung, führt illegale Besatzungen durch und begeht einen Völkermord an den Kurden.

Und nun soll dieser Faschist und Islamist am 19. Januar in Berlin hofiert werden. Das darf nicht unwidersprochen bleiben! Führen wir auf allen Ebenen Aktionen gegen diese schmutzige Zusammenarbeit durch! Wir rufen dazu auf, aktiv zu werden, Aktionen zu planen, sich zu organisieren und im Stadtbild zu zeigen, dass Erdogan und all diese Kriegstreiber nicht willkommen sind. Kommt am Sonntag, den 19. Januar, um 10 Uhr vor das Bundeskanzleramt, begrüßen wir Erdogan, wie es einem solchen Verbrecher gebührt - mit Protest auf den Straßen!

An alle FLINT*:

Lasst uns gemeinsam einen starken Ausdruck umsetzen, bringt feministische Transparente, Fahnen und alles, was euch einfällt, mit und lasst uns gemeinsam die abgewandelte Las-Tesis-Performance durchführen.

An die Menschen, die nicht in Berlin leben:

Wir finden es wichtig, dass auch in möglichst vielen anderen Orten und Städten dieser Besuch nicht schweigend hingenommen wird. Deshalb freuen wir uns über möglichst viele Aktionen, Aufrufe, Stellungnahmen, Solifotos, Schriftzüge, Banner und Bilder sowie vieles mehr aus euren Städten, um ein gemeinsames Zeichen gegen die Zusammenarbeit von Merkel und Erdogan zu setzen.

Seid kreativ und nutzt die Tage vor dem Besuch! Schulter an Schulter gegen den Faschismus! Women Defend Rojava und Riseup4Rojava heißt die Frauenrevolution an jedem Ort zu verteidigen!