Am Sonntag findet in Berlin die lang angekündigte Libyen-Konferenz der Bundesregierung mit internationaler Teilnahme auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Das Aktionskomitee Berlin ruft für 10 Uhr zum Protest gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor dem Bundeskanzleramt/Reichstag auf: „Wir wollen ihn auf die Weise begrüßen, die einem Kriegsverbrecher gebührt: Mit Protest auf den Straßen! Erhebt eure Stimmen gegen die Verbrechen der türkischen Armee und seiner dschihadistischen Partner in Rojava, der Türkei und Nordkurdistan, in Südkurdistan und nun auch in Libyen!“

„Diktator mit Großmachtambitionen“

In einem Aufruf der Kampagne #RiseUp4Rojava heißt es:

Erneut kommt der türkische Faschist und Staatspräsident Erdoğan nach Berlin. Am 19. Januar 2020 wird Erdoğan in Berlin erwartet, um an dem sogenannten „Berliner Prozess“ teilzunehmen. Auf diesem Treffen soll unter der Federführung einiger Staaten über die aktuelle Krise in Libyen beraten werden. Beraten heißt hierbei nichts anderes, als dass die imperialistischen Staaten versuchen, ihre jeweiligen Interessen zu sichern.

Erdoğan schickte in den vergangenen Tagen bereits Mitglieder seiner dschihadistischen Söldner nach Libyen. Genau die Söldner, die seit 2018 in Rojava morden, vergewaltigen und plündern. Die türkische Armee hingegen soll sich in Libyen auf lediglich den Aufbau von Infrastruktur und „Beratung“ konzentrieren, damit türkische Soldaten nicht in direkte Kampfhandlungen involviert werden. Der Krieg gegen Rojava, gegen Südkurdistan, die Diktatur in der Türkei und das Unterdrücken der Bevölkerung in Nordkurdistan sind dabei nur ein Teil einer größeren Idee. Denn auch in Libyen können wir sehen, worum es Erdoğan wirklich geht: Das erneute Schaffen der Einflusssphären des ehemaligen Osmanischen Reiches.

Wir akzeptieren nicht, dass dieser Diktator in Berlin hofiert werden soll. Wir stellen uns gegen den türkischen Faschismus und seine Großmachtambitionen. Aber wir stellen uns auch gegen die Kumpanei des deutschen Staates und gegen den deutschen Imperialismus, der genauso für Leid, Elend und Unterdrückung weltweit verantwortlich ist.

Dieser Gipfel ist ein erneuter Versuch des deutschen Staates, sich international als gestaltende Macht zu etablieren. Die globale Strategie Deutschlands heute denkt die beiden Wege wirtschaftliche und militärische Intervention inzwischen immer stärker zusammen. Durchkreuzen wir gemeinsam diese Strategie. Achtet auf Ankündigungen. Alle zusammen gegen den Faschismus!