Außenminister Maas in Libyen

Vor der Libyenkonferenz in Berlin ist der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Libyen gereist, um sich dort mit General Haftar zu treffen, der gegen die von der Türkei gestützten Muslimbruderregierung kämpft.

Der deutsche Außenminister Maas reiste drei Tage vor der Libyenkonferenz in Berlin zu Gesprächen mit General Haftar in das nordafrikanische Bürgerkriegsland. Die Bundesrepublik hat größtes Interesse an der Befriedung der Region Libyen, da das Bürgerkriegsland ähnlich wie die Türkei als Vorposten gegen Flucht und Migration dienen soll. Während die Bundesregierung vor allem politisch an der Seite der Muslimbruderregierung von Sarradsch steht, unterstützt die Türkei diesen auch militärisch. Die Türkei will so ihre neoosmanischen Ansprüche im östlichen und zentralen Mittelmeer durchsetzen.

General Haftar hingegen wird unter anderem von Frankreich, Russland und Ägypten gestützt und gilt als säkularer Warlord. Unterstützt von russischen Söldnern der „Wagner-Gruppe“ kontrolliert er bereits einen Großteil des Landes. Ob Haftar an der Libyenkonferenz am Wochenende in Berlin teilnehmen wird, bleibt weiterhin unklar.

Scheinheilig wirken Äußerungen von Maas im Hinsicht auf die Libyenkonferenz: „Mit dem Berliner Prozess haben wir seit langem die beste Chance, einen Einstieg in Friedensgespräche für Libyen zu ermöglichen. Seit Monaten verhandeln wir darüber, wie wir den tödlichen Strom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland stoppen können. Um dazu eine Einigung zu finden, haben wir für Sonntag alle relevanten internationalen Akteure an den Tisch geholt.“ Doch weder Bundesregierung noch NATO haben sich bisher darum bemüht, die Lieferung von Waffen und Drohnen und den Transport von Dschihadisten und Soldaten durch die Türkei zu unterbinden.