Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Entscheidung der Türkei verurteilt, Soldaten nach Libyen zu entsenden. In Brüssel fand heute ein Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Großbritanniens statt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Entscheidung der Türkei verurteilt, Soldaten nach Libyen zu entsenden. Das vergrößere die Sorgen über die Lage in dem Bürgerkriegsland, sagte Borrell heute nach einem Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Großbritanniens in Brüssel.
„Wir fordern einen Waffenstillstand und ein Ende der Eskalation und der Einmischung von außen, die in den vergangenen Tagen zugenommen hat“, sagte Borrell. „Es ist offensichtlich, dass sich das auf die türkische Entscheidung bezieht, in Libyen mit eigenen Truppen einzugreifen, was wir ablehnen und was unsere Sorgen über die Lage in Libyen steigert.“
Bundeaußenminister Heiko Maas erklärte nach dem Treffen, Libyen sei zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges geworden. Dies wolle man nicht länger akzeptieren. Welche konkreten Maßnahmen die EU ergreifen könnte, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern, führte Maas nicht weiter aus.
Eigentlich hatten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands für Januar eine Reise in die libysche Hauptstadt Tripolis geplant, an der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnehmen sollte. Damit sollte ein Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land unterstützt werden, der erst zu einem internationalen Gipfeltreffen in Berlin führen soll und dann zu von den UN vermittelten Gesprächen der libyschen Kriegsparteien.
Unterdessen eskaliert die Lage in Libyen weiter. Mit dem Kriegsherrn Khalifa Haftar verbündete Einheiten haben die Küstenstadt Sirte am Mittelmeer eingenommen. Bereits am Wochenende waren bei einem Angriff auf eine Militärakademie in Tripolis mindestens 28 Rekruten getötet worden. Unter Verdacht gerieten die Vereinigten Arabischen Emirate, die wie Ägypten Haftar unterstützen, und für ihn Angriffe mit Kampfdrohnen aus chinesischer Produktion fliegen. Ebenfalls auf Haftars Seite kämpfen 1400 russische Söldner des Militärdienstleisters Wagner.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits im November ein Abkommen mit der Sarradsch-Regierung in Tripolis geschlossen. Am Sonntagabend hatte er erklärt, dass erste Soldaten aus der Türkei nach Libyen entsendet worden sind. Aufgabe der türkischen Soldaten in Libyen sei die Koordination und die Einrichtung eines „Einsatzzentrums". Für den Kampfeinsatz mit Bodentruppen rekrutiert die Türkei islamistische Söldner in Efrîn und anderen besetzten Gebieten in Nordsyrien.
