In einer Rede im Fernsehsender al-Hadath rief der Anführer der Libyschen Nationalarmee, General Chalifa Haftar, zur Mobilisierung gegen eine mögliche türkische Invasion zur Unterstützung der von den islamistischen Muslimbrüdern dominierten „Einheitsregierung“ auf. „Männer wie Frauen, Soldaten und Zivilisten, alle Libyer sollen sich bewaffnen, um ihr Land und ihre Ehre zu schützen“, erklärte er.

„Nichts weiter als ein Kapitulationsabkommen“

Haftar betonte: „Der Feind sammelt seine Kräfte, um Libyen zu besetzen und unser Volk zu versklaven.“ Über die Einheitsregierung sagte er: „Unter ihnen sind Verräter, welche (gegenüber der Türkei) kapitulieren, sich erniedrigen und schändliche Abkommen schließen.“

Das türkische Parlament hatte am Donnerstag einem Libyen-Einsatz zugestimmt. Ende November war bereits ein Abkommen zwischen der Türkei und der Tripolis-Regierung unterzeichnet worden, in dem einerseits eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Islamisten in Tripolis gestärkt und andererseits die Aufteilung des östlichen Mittelmeers und der Ägäis vereinbart wurden. Nach dem Sturz Gaddafis haben sich zwei Machtpole herauskristallisiert. Die von der EU, der Türkei und Katar unterstützte und international anerkannte, von den islamistischen Muslimbrüdern unterstützte „Nationale Einheitsregierung“ in Tripolis, die etwa ein Siebtel des Landes kontrolliert, und das „Libysche Parlament“ in Tobruk, das von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Frankreich und Ägypten gestützt wird.

„Vaterlandsverrat“

Vor der Erklärung von Haftar gab der stellvertretende Vorsitzende des libyschen Parlaments in Tobruk, Ahmayid Huma, gegenüber AFP eine Erklärung ab: „Al-Sarradsch (der Chef der „Einheitsregierung“ in Tripolis) und diejenigen, die an seiner Seite stehen, wollten eine Intervention in Libyen. Das ist eine Forderung, die Vaterlandsverrat gleichkommt.“

Bruch des Waffenembargos durch Türkei

Die Türkei bricht mit seinen Waffenlieferungen an die Sarradsch-Regierung offen das UN-Waffenembargo. Bisher wurden Panzerfahrzeuge, Drohnen und Waffen geliefert. In den letzten Wochen kamen Dschihadisten aus Syrien hinzu. Diese wurden per Flugzeug nach Libyen gebracht.

Reaktion der UN

Die Vereinten Nationen haben ihre Besorgnis bezüglich der türkischen Intervention ausgedrückt. Ohne die Türkei zu nennen, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dass jede Unterstützung der Kriegsparteien von außen eine friedliche Lösung erschwere und die Kämpfe verschärfe. „Wenn das Waffenembargo des Sicherheitsrats weiterhin verletzt wird, wird die Situation noch schlimmer“, warnte er.

Das UN-Waffenembargo wurde 2011 über Libyen verhängt. Vor allem die Türkei verletzte das Embargo immer wieder ganz offen.