Das türkische Parlament hat der Truppenentsendung nach Libyen zugestimmt. Die HDP warnt vor der Expansionspolitik der Regierungskoalition AKP/MHP, mit der von innenpolitischen Problemen abgelenkt und die Rüstungsindustrie angekurbelt werden soll.
Mit 325 Ja-Stimmen und 184 Ablehnungen hat die türkische Nationalversammlung ein Mandat zur Truppenentsendung nach Libyen verabschiedet.
Die HDP-Abgeordnete Tülay Hatimoğulları kritisierte den Beschluss in der vorangegangenen Parlamentsdebatte als Expansionspolitik: „Es sollen wie nach Syrien und Efrîn auch nach Libyen Soldaten in Gebiete entsendet werden, in denen Menschen leben. Dabei handelt es sich um Expansionspolitik und Völkerrechtsbruch. Diese Regierung will der Geschichte dieses Landes weitere finstere Seiten hinzufügen. Das östliche Mittelmeer ist zu einem wichtigen Thema für die Länder geworden. Die Gasvorräte haben den Appetit der imperialistischen Mächte angeregt. Die Türkei will Spannungen im östlichen Mittelmeer erzeugen und die Initiative ergreifen. Die Regierung will davon innenpolitisch profitieren. Der Libyen-Feldzug soll die Rüstungsindustrie ankurbeln und die Waffenhändler noch reicher machen.“
Das Libyen-Mandat wurde von der HDP, der CHP und der IYI-Partei abgelehnt.
Am 27. November war zwischen der Türkei und der von den Muslimbrüdern dominierten Regierung in Tripolis ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen worden. Das Abkommen wurde am 21. Dezember im türkischen Parlament bestätigt.
Libyen spielt ebenso wie Syrien eine wichtige Rolle in den neoosmanischen Expansionsplänen der türkischen Regierung. Aus Nordsyrien sind bereits salafistische Proxy-Verbände nach Libyen verlegt worden.
