Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. In dem Gespräch erörterten beide Staatschefs auf Wunsch Macrons die aktuellen Entwicklungen in Libyen sowie die Situation in Syrien, heißt es in einer Mitteilung der Kommunikationsabteilung der türkischen Regierung. Außerdem seien die bilateralen Beziehungen beider Länder besprochen worden.

Zuvor hatte Emmanuel Macron vor der „Gefahr einer Eskalation“ in Libyen gewarnt, „die mit der Verstärkung der ausländischen militärischen Einmischung verbunden ist“. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilte Frankreichs Staatsoberhaupt Macron „alle Entscheidungen, die zu einer Eskalation führen“, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Das türkische Parlament hatte am Donnerstag den Weg für ein militärisches Eingreifen Ankaras im Libyen-Konflikt freigemacht. Mit 325 Ja-Stimmen und 184 Ablehnungen stimmten die Abgeordneten auf einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken. Erdoğan will die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis in ihrem Kampf gegen General Chalifa Haftar unterstützen. Die Truppenentsendung wurde zunächst für ein Jahr gebilligt. Das Libyen-Mandat wurde von der HDP, der CHP und der IYI-Partei abgelehnt.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine „Libysche Nationalarmee“ kontrollieren den Osten des Landes, wo auch das Parlament seinen Sitz hat.

Für Ankara spielt Libyen ebenso wie Syrien eine wichtige Rolle in den neoosmanischen Expansionsplänen des türkischen Präsidenten. Aus Nordsyrien sind bereits salafistische Proxy-Verbände nach Libyen verlegt worden.

Trump: Einmischung wird die Situation „verkomplizieren“

US-Präsident Donald Trump warnte die Türkei unterdessen vor einer Einmischung in den Libyenkonflikt. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten sagte Trump nach Angaben des Weißen Hauses, eine ausländische Einmischung „verkompliziere” die Situation in dem nordfrikanischen Staat.

Der Vizepräsident des gewählten libyschen Parlaments, Ehmajed Huma, sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine türkische Militärinvasion wäre „Hochverrat”. Die Vereinten Nationen (UN) und die internationale Gemeinschaft müssten ihrer Verantwortung nachkommen und die Türkei davon abhalten. Das Parlament unterstützt General Haftar, der gegen die international anerkannte Einheitsregierung kämpft.

HDP: Expansionspolitik und Völkerrechtsbruch

Die HDP-Abgeordnete Tülay Hatimoğulları kritisierte den Beschluss in der vorangegangenen Parlamentsdebatte als Expansionspolitik: „Es sollen wie nach Syrien und Efrîn auch nach Libyen Soldaten in Gebiete entsendet werden, in denen Menschen leben. Dabei handelt es sich um Expansionspolitik und Völkerrechtsbruch. Diese Regierung will der Geschichte dieses Landes weitere finstere Seiten hinzufügen. Das östliche Mittelmeer ist zu einem wichtigen Thema für die Länder geworden. Die Gasvorräte haben den Appetit der imperialistischen Mächte angeregt. Die Türkei will Spannungen im östlichen Mittelmeer erzeugen und die Initiative ergreifen. Die Regierung will davon innenpolitisch profitieren. Der Libyen-Feldzug soll die Rüstungsindustrie ankurbeln und die Waffenhändler noch reicher machen.“