Aktuelles

Alle Meldungen

• KCDK-E: Widerstand ist der einzige Weg 

  Der kurdische Dachverband KCDK-E ruft angesichts der drohenden türkischen Besatzung von Nord- und Ostsyrien und dem Abzug der US-Truppen aus dem Grenzgebiet dazu auf, sich wie 2014 für Kobanê jetzt für Rojava einzusetzen.
• Paris: Jugendprotest gegen Waffenhandel und Angriff auf Rojava 

  Im Pariser Vorort Drancy führten Aktivist*innen der Revolutionären Jugendbewegung TCŞ eine Protestaktion gegen Waffenverkauf an die Türkei und die Angriffe auf Rojava durch.
• 16. Jahrestag der Gründung der PYD in Hamburg gefeiert 

  „Die Bevölkerung will endlich in Frieden leben, wie verhindern wir diesen Krieg?“, fragte eine Besucherin auf der Feier in Hamburg zum 16. Jahrestag der Gründung der PYD.
• Rassistischer Polizeiübergriff auf kurdischen Busfahrer 

  Der Busfahrer Mehmet Çimen wurde von vier Polizisten zusammengeschlagen und mit dem Tod bedroht, weil er Kurde ist.
• Weißes Haus gibt Erklärung zum Rückzug ab 

  Das Weiße Haus hat bekannt gegeben, sich wegen einer unmittelbar bevorstehenden türkischen Operation von der Grenze in Nordsyrien zurückzuziehen. Die Türkei sei von nun an verantwortlich für die gefangenen IS-Dschihadisten.
• Ankara: Vier von sechs festgenommenen Deutschen freigelassen 

  Von sechs in der Türkei festgenommenen deutschen Staatsangehörigen sind vier mit Meldeauflagen und Ausreiseverbot freigelassen worden. Ihnen wird Mitgliedschaft in dem kurdischen Dachverband NAV-DEM vorgeworfen.
• Öcalan zum Ehrenbürger von Berceto ernannt 

  Die norditalienische Gemeinde Berceto verlieh dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan die Ehrenbürgerwürde.
• Antikoloniales Forum in Berlin 

  In Berlin hat gestern das von verschiedenen migrantischen Kollektiven organisierte „Antikoloniale Forum“ gestartet. Unter anderem ging es um die Kämpfe auf den Philippinen, in Kolumbien und in Kurdistan.
• Drei Verhaftungen in Bodrum wegen „Terrorpropaganda“ 

  In Bodrum sind zwei Mitglieder des HDP-Provinzvorstands und eine weitere Frau verhaftet worden. Ihnen wird wegen Beiträgen in den sozialen Medien „Terrorpropaganda“ vorgeworfen.
• Proteste gegen Veranstaltungsverbot: HDP-Zentrale abgesperrt 

  Eine Veranstaltung in Ankara von öffentlich Beschäftigten, die aufgrund von Ausnahmezustandsverfügungen entlassen wurden, ist verboten worden. Die Polizei sperrte die Zentrale der HDP in Ankara ab.
• HBDH: Vier Soldaten bei Aktion getötet 

  Das linke Guerillabündnis HBDH bekannte sich zu einer Aktion in Hatay, bei der vier türkische Soldaten getötet und fünf weitere verletzt wurden.
• Fünf Deutsche in Ankara festgenommen 

  In Ankara sind fünf deutsche Staatsangehörige festgenommen worden. Offenbar wird ihnen Propaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Festnahmen fanden bereits vor mehreren Tagen statt.
• Jelpke: Bundesregierung muss demokratisches Rojava unterstützen 

  Im September reiste erstmals ein Vetreter des Auswärtigen Amts zu Gesprächen mit der Autonomieverwaltung nach Nordsyrien. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hat sich die Bundesregierung nun dazu geäußert.
• Sirri Süreyya Önder aus dem Gefängnis entlassen 

  Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, der gestern entschieden hatte, dass die Haftstrafe gegen den ehemaligen HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder rechtswidrig sei, wurde heute seine Entlassung angeordnet.
• Zypern protestiert gegen türkische Gasbohrungen 

  Die Türkei hat ein weiteres Erkundungsschiff in Gewässer vor Zypern entsandt. Die griechisch-zypriotische Regierung reagierte mit scharfer Kritik und wirft Ankara eine Mobbing-Taktik vor.
• Seehofer voller Lob für Erdoğan 

  Bundesinnenminister Horst Seehofer ist zu Besuch in der Türkei. Es geht um den EU-Türkei-Deal und möglicherweise auch um eine türkische Intervention in Nordsyrien.
• Europarat-Berichterstatter treffen abgesetzte Bürgermeister 

  Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen sind zu einem Monitoringbesuch nach Amed gereist und haben die im August von der Regierung abgesetzten Bürgermeister*innen der HDP getroffen.
• HDP-Operation in Dersim hält an 

  Nachdem am Wochenende in Dersim bereits fast der gesamte HDP-Vorstand festgenommen wurde, befindet sich nun auch ein Parteiratsmitglied in Gewahrsam. Offenbar soll die nordkurdische Provinz von der Opposition „gesäubert” werden.
• Verfassungsgericht erklärt Haft von Önder für rechtswidrig 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat die Haftstrafe gegen den ehemaligen HDP-Abgeordneten und Filmemacher Sirri Süreyya Önder für rechtswidrig erklärt. Sein Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden, urteilten die Richter.
• Friedensmütter: Isolation muss ein für alle Mal aufgehoben werden 

  Die Isolation des kurdischen Vordenkers und Friedenspolitikers Abdullah Öcalan hält an. Die Friedensmütter fordern die Regierung zum Handeln auf, bevor es wieder zu einem Hungerstreik kommt.
• 14. Antrag auf Anwaltsbesuch bei Öcalan 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat nun bereits zum 14. Mal seit dem 7. August bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa einen Besuchsantrag für seinen Mandanten gestellt.
• Eren Keskin: AKP prahlt mit ihren Verbrechen 

  Die Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD erklärte zur Einstellung des Verfahrens wegen der JITEM-Todesschwadronen, dass es eine Einigung zwischen AKP und tiefen Staat gegeben habe.
• Kipping: Bundesregierung kuscht vor türkischen Expansionsplänen 

  Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping begrüßt die deutsche Hilfe für Idlib, kritisiert zugleich jedoch die fehlende Kooperation der Bundesregierung mit der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
• HDP-Abgeordnete besuchen alevitische Föderation in Istanbul 

  Der HDP-Abgeordneten Mithat Sancar und Zeynel Özen haben die alevitische Föderation ADFE besucht, um die Einstellung ihrer Partei zum bedrohlichen Zustand der Türkei darzulegen und für ein gemeinsames Vorgehen zu werben.
• Münchner (Fahnen-)Prozessgeschehen: Zwei neue Termine im Oktober 

  Vor dem Amtsgericht München finden im Oktober erneut Verhandlungen gegen Zübeyde Akmese und Claus Scheer statt. Ihnen wird das Zeigen kurdischer Symbole vorgeworfen.