Aktuelles

Alle Meldungen

• Bundesregierung macht SNA-Söldner zur Verschlusssache 

  In einer Kleinen Anfrage ging die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE den Kenntnissen der Bundesregierung über Kriegsverbrechen der Invasionstruppen und die Zusammensetzung des von der Türkei befehligten Söldnerbündnisses SNA nach.
• Weiterer Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan beantragt 

  Die Anwält*innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben einen weiteren Antrag für einen Besuch ihres Mandanten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa gestellt.
• TV-Tipp: Sorgerechtsprozess gegen Friedensaktivistin Zozan G. 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit der Friedensaktivistin Zozan G. und ihrem Rechtsanwalt Tim Engels über den versuchten Sorgerechtsentzug .
• Minderheitenpartei SSW fordert Streichung der PKK von Terrorliste 

  Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein (SSW) will die PKK von der Terrorliste streichen lassen und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei.
• 3 Tote, 180 Verletzte bei Flugzeugunglück in Istanbul - UPDATE 

  Bei der Landung auf einem Flughafen in Istanbul ist eine Passagiermaschine mit 183 Menschen an Bord von der Rollbahn abgekommen. Das Flugzeug zerbrach in drei Teile. Drei Menschen kamen ums Leben, 180 Personen wurden verletzt.
• Boykott-Aktion zur Hamburger Reisemesse 

  In Diktaturen macht man keinen Urlaub, meinen Hamburger Aktivist*innen und wollen ab Freitag auf der Reisemesse präsent sein, um zum Boykott des Türkei-Tourismus aufzurufen. Im ANF-Interview äußern sie sich zu der Kampagne und ihren Beweggründen.
• EP-Konferenz: PKK-Urteil eröffnet neue Perspektiven 

  Am ersten Tag der Konferenz zur kurdischen Frage im Europaparlament ist über Unterdrückung und Widerstand in der Türkei, die Haltung der EU, das PKK-Urteil in Belgien und die Isolation Abdullah Öcalans gesprochen worden. Heute geht die Konferenz weiter.
• Nürnberg: Alle zusammen gegen den Faschismus! 

  In Thüringen haben FDP und CDU mit Hilfe der Faschisten von der AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt gehoben. Wie in vielen anderen Städten protestierten in Nürnberg spontan Menschen gegen die Normalisierung des Faschismus durch die „bürgerliche Mitte".
• Bündnis „Hamburg für Rojava“ veröffentlicht Broschüre 

  Das Bündnis „Hamburg für Rojava“ hat eine Broschüre zu den Hintergründen des Angriffskrieges auf Rojava veröffentlicht. Außerdem gibt es Anregungen, wie man selbst aktiv werden und handeln kann.
• Kurdische Konferenz im Europaparlament in Brüssel 

  In Brüssel hat die internationale Konferenz „Die Europäische Union, die Türkei, der Mittlere Osten und die Kurden” begonnen. Der stellvertretende EP-Präsident Papadimoulis forderte Sanktionen gegen die Türkei, Kritik allein reiche nicht aus.
• USA stoppen militärische Geheimdienstkooperation mit Türkei 

  Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters haben die USA als Reaktion auf die türkische Invasion in Nordsyrien ein geheimes Kooperationsprogramm des militärischen Geheimdienstes mit der Türkei gestoppt.
• Proteste gegen Korruption des Türkischen Roten Halbmond halten an 

  Bei Protesten vor dem Gebäude des Türkischen Roten Halbmonds im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş sind Mitglieder der Vereinten Revolutionären Partei festgenommen. Der Hilfsorganisation wird eine Spendenaffäre vorgeworfen.
• Türkische Justiz lässt Vergewaltiger und Zuhälter frei 

  Vier Mitglieder eines Vergewaltiger- und Zuhälterrings, die für Zwangsprostitution und Vergewaltigung von Minderjährigen verantwortlich sind, wurden heute aus der Haft entlassen.
• Demografische Veränderung Nordsyriens verstößt gegen Völkerrecht 

  Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verstoßen die gezielte demografische Veränderung und die Pläne der Ansiedlung von 2,5 Millionen Flüchtlingen in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien gegen das Völkerrecht.
• Idlib-Flüchtlinge: Türkischer Staat benutzt uns als Druckmittel 

  Während Schutzsuchende aus Idlib an der türkischen Grenze festgehalten werden, haben hunderte Familien mittlerweile die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien erreicht. Dort werden sie mit den bescheidenen Möglichkeiten der Selbstverwaltung versorgt.
• Temelli: Auch in Idlib geht es um die kurdischen Errungenschaften 

  Die Syrienpolitik der Türkei setzt darauf, von den Konflikten zwischen den Großmächten zu profitieren. Die einzige Sorge der türkischen Regierung ist die Zerstörung der kurdischen Errungenschaften, so der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli.
• Stadtguerilla bekennt sich zu Anschlägen auf türkische Polizei 

  Eine Stadtguerillagruppe hat sich zu Anschlägen in Wan, Amed und Istanbul bekannt. Laut Bekennerschreiben wurde unter anderem eine Polizeieinheit mit selbstgebastelten Sprengsätzen angegriffen.
• Anwälte stellen Besuchsantrag bei Öcalan 

  Erneut haben die Anwält*innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan einen Antrag auf Mandantenbesuch auf die Gefängnisinsel Imrali gestellt.
• Rise up against war – rise up for solidarity! 

  Aktivist*innen blockieren das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn und fordern den Stopp der Rüstungsexporte.
• Straßburg: Seit 398 Wochen Mahnwache für die Freiheit Öcalans 

  Die Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg geht in der 398. Woche weiter.
• HDP-Kreisvorsitzender von Xelîlî festgenommen 

  Der Ko-Vorsitzende des Kreisverbands der HDP in Xelîlî, Müslüm Arslan, ist in Riha festgenommen worden. Gegen den Lokalpolitiker läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorvorwürfen.
• Bundesregierung zahlt 25 Millionen an Türkischen Roten Halbmond 

  Die Bundesregierung zahlt der türkischen Rothalbmond-Gesellschaft Kızılay 25 Millionen Euro für den Aufbau von Unterbringungen in der nordsyrischen Provinz Idlib. Die Organisation ist allerdings wegen einer Korruptionsaffäre hochumstritten.
• Angehörige von Gefallenen treffen in Bielefeld zusammen 

  Unzählige kurdische Familien haben Angehörige im Befreiungskampf verloren. Einige von ihnen haben sich am Wochenende in Bielefeld getroffen und ausgetauscht.
• Öcalan-Demonstration in Hannover wird fortgesetzt 

  Seit drei Tagen findet im Großraum Hannover eine Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt. Die heutige Etappe wird mit einer Kundgebung vor dem niedersächsischen Landtag abgeschlossen.
• HDP: IS-Angriff auf Mexmûr ist ein Warnsignal 

  Mit dem Angriff auf Mexmûr will der IS seine Schulden bei den Kräften begleichen, die ihm neues Lebenselixier eingeflößt haben, teilt die HDP mit. Das Ziel war vorgegeben, es handelt sich um einen Racheakt an den Kurden.