Aktuelles

Alle Meldungen

• Iran feuert Raketen auf US-Militärstützpunkte ab 

  Laut Angaben des US-Pentagons wurden mindestens zwölf Raketen auf zwei US-Militärstützpunkte im Irak und Südkurdistan abgefeuert. Der Iran bezeichnete die Angriffe als Vergeltungsschlag für die Tötung von Ghassem Soleimani.
• Prozess gegen Selahattin Demirtaş fortgesetzt 

  In Ankara ist der Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fortgesetzt worden. Der kurdische Politiker warf dem türkischen Präsidenten Erdoğan die Zerstörung der verfassungsrechtlichen Ordnung vor.
• Figen Yüksekdağ wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt 

  Die inhaftierte ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ ist in Wan wegen Präsidentenbeleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Erdoğan ließ sich bei der Verhandlung durch einen Anwalt vertreten.
• Zwangsverwalter entlässt sieben Angestellte 

  Der Zwangsverwalter von Amed hat acht Angestellte der Stadtverwaltung entlassen. Unter ihnen befindet sich Lisa Çalan, sie verlor bei einem Anschlag auf eine HDP-Kundgebung am 5. Juni 2015 in Amed beide Beine.
• Teilabzug der Bundeswehr aus dem Irak 

  Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments, dass ausländische Truppen das Land verlassen sollen, hat die Bundesregierung einen Teilabzug angeordnet.
• Straßburg: Es ist Zeit, für unsere Würde einzutreten 

  Seit 394 Wochen findet die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europarat in Straßburg statt, die Aktivist*innen teilten mit: „Heute ist die Zeit, für Öcalan und für unsere Würde einzutreten.“
• Protest für die Freilassung von Idris Selim aus PDK-Gefängnis 

  In London übergab eine Gruppe Aktivisten ein Dossier zum politischen Gefangenen Idris Selim Mihemed an Amnesty International. Das Mitglied der radikaldemokratischen Tevgera Azadî wurde im Auftrag der südkurdischen Regierungspartei PDK verhaftet.
• HDK: Widerstand, Organisierung und Aufbau 

  In Ankara hat die zehnte Generalversammlung der zivilgesellschaftlichen Dachorganisation „Demokratischer Kongress der Völker“ (HDK) stattgefunden. Idil Uğurlu und Sedat Şenoğlu wurden zu neuen Ko-Sprecher*innen gewählt.
• KCDK-E: Aufruf zur Demonstration in Paris 

  Der europaweite kurdische Dachverband KCDK-E ruft zur Teilnahme an einer Demonstration im Gedenken an die 2013 vom türkischen Geheimdienst in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärinnen auf.
• Cansu Özdemir: Probleme können nur kollektiv gelöst werden 

  Im Februar finden in Hamburg Landeswahlen statt. Die Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir spricht im Interview über ihre politische Arbeit und über Glück, Wut, Verzweiflung, Stolz und Hoffnung.
• Gedenken zum Geburtstag von Berkin Elvan 

  Berkin Elvan wäre heute 21 Jahre alt geworden, wenn er am Rande der Gezi-Proteste im Sommer 2013 nicht von einem Tränengas-Geschoss der Polizei tödlich getroffen worden wäre.
• Das neue Angriffsziel der USA: Hashd al-Shaabi 

  Im Irak eskaliert der Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Mittendrin befindet sich das Milizenbündnis von Hashd al-Shaabi. Doch wer steckt eigentlich hinter diesem Bündnis?
• Trump droht mit Angriffen auf 52 iranische Ziele  

  Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani wurden Racheankündigungen aus Teheran gegen die USA laut. Trump hat im Falle eines iranischen Angriffs eine vorsorgliche Drohung herausgeschickt.
• Inhaftiertes Mitglied von Grup Yorum nimmt Todesfasten auf 

  Der in der Türkei inhaftierte Künstler der Musikgruppe Grup Yorum, Ibrahim Gökçek, ist ins Todesfasten getreten.
• Granaten schlagen in US-Stützpunkt im Irak ein 

  In einem US-Stützpunkt nördlich von Bagdad sind zwei Granaten eingeschlagen. Auch in der Nähe der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt sind Geschosse eingeschlagen.
• Dürfen Flugblätter fliegen? 

  Im sogenannten „Papierflieger-Prozess“ wurde die Anmelderin einer Kundgebung vor dem Nürnberger BAMF wegen eines Verstoßes gegen das bayrische Versammlungsgesetz verurteilt.
• AZADÎ: Termine, Verfahren und Gefangene 

  Der Rechtshilfefonds AZADÎ informiert über kurdische Gefangene in Deutschland sowie über laufende und anstehende Verfahren und Termine. Der kurdische Aktivist Gökmen C. ist vor zwei Tagen in Frankfurt verhaftet worden.
• Letzte Entwicklungen zwischen den USA und Iran 

  Während der US-Präsident bei der Behauptung bleibt, die Tötung des höchstrangigen iranischen Generals Soleimani sei „zur Verhinderung eines Krieges“ erfolgt, wird das Geschehen auf internationaler Ebene unterschiedlich kommentiert.
• Erneut Familienbesuchsantrag auf Imrali abgelehnt 

  Der Besuchsantrag des Bruders des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und der Angehörigen der anderen Gefangenen auf Imrali wurde erneut abgelehnt.
• Über Libyen und Syrien: Telefonat zwischen Macron und Erdoğan 

  In Libyen und Syrien tobt Chaos. Tausende Menschen müssen fliehen. Über die Situation in den beiden Ländern haben sich nun die Staatschefs Frankreichs und der Türkei ausgetauscht.
• Familienangehörige stellen weiteren Besuchsantrag auf Imrali 

  Die Angehörigen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und der anderen Gefangenen auf Imrali haben erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft von Bursa gestellt.
• „Türkei will Muslimbruderschaft in Ägypten an die Macht bringen“ 

  Der ägyptische Politiker und Schriftsteller Osama al-Enezi warnt, Erdoğan wolle mit seiner geplanten Truppenentsendung ins Nachbarland Libyen die Muslimbruderschaft auch in Ägypten wieder an die Macht bringen.
• US-Präsident warnt Erdoğan vor Libyen-Intervention 

  Nachdem das türkische Parlament die Truppenentsendung nach Libyen genehmigt hat, warnt US-Präsident Trump den türkischen Regimechef Erdoğan telefonisch vor einem Libyen-Einsatz.
• Irak: USA töten hochrangigen iranischen General 

  Bei einem US-Raketenangriff im Irak wurde Ghassem Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, getötet.
• Libyen-Mandat im türkischen Parlament verabschiedet 

  Das türkische Parlament hat der Truppenentsendung nach Libyen zugestimmt. Die HDP warnt vor der Expansionspolitik der Regierungskoalition AKP/MHP, mit der von innenpolitischen Problemen abgelenkt und die Rüstungsindustrie angekurbelt werden soll.