Der HDP-Sprecher Günay Kubilay hat einen bedingungslosen Rückzug der Türkei aus Syrien gefordert. Erdoğan müsse das Recht der Völker Syriens auf Selbstbestimmung respektieren und erklären, wofür türkische Soldaten in Idlib sterben.
Als Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat Günay Kubilay einen bedingungslosen Abzug der Türkei aus Syrien gefordert. Der HDP-Politiker äußerte sich am Freitag auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara zu den tagespolitischen Themen und ging dabei insbesondere auch auf die Situation in der umkämpften Region Idlib ein.
Die Situation in Idlib werde von Tag zu Tag kritischer und die AKP/MHP-Regierungskoalition habe ein grauenhaftes Szenario im Nachbarland Syrien entstehen lassen, erklärte Kubilay: „Auf der einen Seite befindet sich die von Russland und dem Iran unterstützte syrische Armee, auf der anderen Seite das Militär der Türkei, das den Befehl hat, Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und die sogenannte „Freie Syrische Armee“ (FSA) zu schützen. Die syrische Armee versucht, das eigene Territorium von dem Al-Qaida-Ableger HTS zu säubern. Und was macht die Türkei dort? Was haben die Soldaten der türkischen Armee dort zu suchen?
Erst vor wenigen Tagen haben acht Armeeangehörige in Idlib ihr Leben verloren. Erdoğan muss erklären, wofür diese Soldaten gestorben sind und warum die Türkei ihre Truppen nicht aus Syrien abzieht. Erdoğan und sein Kabinett sind sowohl in Syrien als auch in Libyen in die Falle gegangen und können sich nicht aus der politischen Verantwortung ziehen. Es hat sich gezeigt, dass alle mit Russland geschlossenen Abkommen in der Praxis nicht umgesetzt werden. Kein Abkommen, das nicht auch die syrische Armee und die Regierung in Damaskus bindet, ist umsetzbar. Wenn Erdoğan also behaupten sollte, von Putin betrogen worden zu sein, betrügt er sich selbst.
Wir haben als einzige Parlamentsfraktion das Syrien-Mandat abgelehnt und gehören nicht zu denen, die mit Benzin zum Feuer gehen. Wir werden die Öffentlichkeit weiter über die Notwendigkeit einer grundsätzlich friedlichen Außenpolitik aufklären. Wir fordern erneut, dass die Türkei ohne Vorbedingungen aus Syrien abziehen muss. Es muss ein demokratischer politischer Prozess ermöglicht und das Recht der Völker Syriens auf Selbstbestimmung respektiert werden.“
