Aktuelles

Alle Meldungen

• Nachbarschaftswächter: AKP baut sich Parallelpolizei auf 

  Die AKP baut parallele Strukturen zu den Sicherheitsbehörden auf. So lautet die Kritik von Juristen und Menschenrechtlern an einem Gesetzentwurf zur Ausweitung von Befugnissen von „Nachbarschaftswächtern“.
• DIE LINKE BW: Solidarität mit der HDP 

  Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg wurde eine Solidaritätsresolution für die HDP verabschiedet. Zu Gast für die HDP war Faysal Sariyildiz, der über die aktuelle Situation in der Türkei und Kurdistan sprach.
• Heilbronn: Reisebericht aus Rojava 

  Im kurdischen Kulturverein in Heilbronn hat ein Aktivist von seiner Reise nach Nordsyrien und der Arbeit der internationalistischen Kommune in Rojava berichtet.
• Öcalan-Verbot auf Öcalan-Demonstrationen 

  In Berlin und Hannover wird mit mehrtägigen Demonstrationen Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert. Bilder des kurdischen Vordenkers gelten in der Bundesrepublik auch nach 21 Jahren Isolationshaft als gefährlich und sind verboten.
• PKK: Belgisches Urteil juristische Ahndung des Komplotts 

  Die PKK hat sich zur Entscheidung des Brüsseler Kassationshofs geäußert, wonach sie keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die PKK wertet das Urteil als juristische Ahndung des Komplotts gegen Öcalan.
• Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk Datteln 4 

  Rund 150 Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe besetzen zur Stunde das Kohlekraftwerk Datteln. Mit der Aktion protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, wonach Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll.
• Öcalan-Demonstrationen in Langenhagen und Berlin 

  In Niedersachsen und Berlin finden anlässlich des 21. Jahrestags der völkerrechtswidrigen Verschleppung Abdullah Öcalans zweitägige Demonstrationen statt. Es handelt sich um Vorbereitungsaktionen für die Sternmärsche nach Straßburg.
• Erdoğan begnadigt Täter von Sivas-Massaker 

  1993 kamen 35 Menschen zumeist alevitischen Glaubens im Hotel Madımak in Sivas bei einem Brandanschlag eines islamistisch-nationalistischen Mobs ums Leben. Nun wurde einer der Hintermänner durch Erdoğan begnadigt.
• Besuchsantrag für Imrali abgelehnt 

  Der Besuchsantrag von Angehörigen Abdullah Öcalans und der anderen drei PKK-Gefangenen auf Imrali ist abgelehnt worden. Seit August gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihnen.
• Aufruf zum Türkei-Tourismusboykott in acht schwedischen Städten 

  In acht schwedischen Städten ist zeitgleich vor Reiseagenturen zum Boykott des Türkei-Tourismus aufgerufen worden. Mit den Tourismuseinnahmen werden die Kriegsverbrechen des türkischen Staates in Rojava und Südkurdistan finanziert.
• Braunschweig: Keine Geschäfte mit dem türkischen Faschismus 

  In Braunschweig ist ein weiteres Mal gegen den Automobilkonzern Volkswagen protestiert worden. Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne #RiseUp4Rojava statt und richtete sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion in Nord- und Ostsyrien.
• Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu Vorwürfen gegen Mızraklı 

  Anderthalb Wochen vor dem zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen den abgesetzten und inhaftierten Oberbürgermeister von Amed liegt die hanebüchene Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vor. Die HDP wertet den Prozess als ein politisches Komplott.
• DBP-Politikerin in Ankara festgenommen 

  In Ankara sind vier Personen bei Razzien der Antiterrorpolizei festgenommen worden. Bei zwei der Betroffenen handelt es sich um eine DBP-Politikerin und einen kurdischen Musiker.
• „Überzeugende Beweise für Einsatz von geächteten Waffen“ 

  Der schwedisch-iranische Arzt Abbas Mansouran hat sich im ANF-Gespräch zum Gutachten einer Schweizer Organisation geäußert, die anhand von Hautproben von Verletzten den Einsatz von weißem Phosphor bei der türkischen Invasion in Nordsyrien bestätigt hat.
• 78er-Initiative: „Öcalan ist Hauptakteur jeder Lösung“ 

  Die 78er-Initiative hat die türkische Regierung aufgefordert, die Isolationshaft auf Imrali zu beenden und die Friedensverhandlungen mit Abdullah Öcalan wieder aufzunehmen.
• Abulkarim Omar: Camp Hol ist eine Zeitbombe 

  Der außenpolitische Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Abdulkarim Omar, warnte bei seinem Finnlandbesuch, dass die im Camp Hol festgehaltenen IS-Frauen und Kinder eine Zeitbombe darstellen.
• Familien beantragen Besuch auf Imrali 

  Die Angehörigen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und der anderen Gefangenen auf Imrali haben erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa eingereicht.
• Demonstrationen für die Freiheit von Öcalan beginnen 

  In Europa beginnen heute die Demonstration für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten und politischen Denkers Abdullah Öcalan.
• Mexmûr-Anfrage an Bundesregierung 

  Die Abgeordnete Zaklin Nastic der Partei DIE LINKE fragte die Bundesregierung nach dem Embargo über das selbstverwaltete Flüchtlingslager Mexmûr in Südkurdistan.
• Paris: Freiheit für Öcalan gefordert 

  In der französischen Hauptstadt Paris fanden Proteste gegen die Isolation und für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt.
• Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt türkische Invasion 

  Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die türkische Invasion in Nordsyrien als Völkerrechtsbruch kritisiert.
• BastA! beschließt Ko-Kandidatur für Kantonsregierung 

  Die Schweizer Partei BastA! hat beschlossen, bei den kommenden Wahlen für die Kantonsregierung mit einer Ko-Kandidatur anzutreten. Vorbild dieses Modells sei die HDP, so die Spitze der linksökologischen Partei.
• Straßburg: Hungerstreik-Aktivisten protestieren gegen Isolation 

  Seit August gibt es kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan. In Straßburg haben ehemalige Hungerstreikende das Antifolterkomitee des Europarats dazu aufgefordert, seine Zusagen einzuhalten und die Isolation auf Imrali zu beenden.
• „Das belgische PKK-Urteil muss sich in der EU durchsetzen“ 

  Die PKK ist keine terroristische Organisation, urteilte der belgische Kassationsgerichtshof am Dienstag. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel haben Politiker und Verfahrensbeteiligte einen neuen Umgang der EU mit der kurdischen Frage gefordert.
• Türkischer Chemiewaffeneinsatz in Nordsyrien belegt 

  Laut Medienberichten hat ein Labor in der Schweiz den Einsatz von weißem Phosphor durch die türkische Armee in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê nachgewiesen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, fordert Konsequenzen.