Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg in Stuttgart wurde eine Solidaritätsresolution für die Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei verabschiedet. Zu Gast für die HDP war der ehemalige Abgeordnete Faysal Sariyildiz, der über die aktuelle Situation in der Türkei und Kurdistan sprach.

In der Resolution unter der Überschrift „Demokratie verteidigen - Solidarität mit der HDP“ werden ein Rüstungsexportstopp in die Türkei, die Einstellung der Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden und die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert. Landes- und Bundesregierung werden im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Invasion des türkischen Staates in Rojava zur Anerkennung der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien aufgerufen. Die Bundesrepublik dürfe die türkische Besatzung in keiner Weise unterstützen, so die Resolution des Landesparteitags, in der eine verstärkte Zusammenarbeit mit der HDP angekündigt wird.

Der volle Resolutionstext lautet:

Das Erdogan-Regime beseitigt Zug um Zug Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, unabhängige Justiz und demokratische Strukturen. Die kommunalen Selbstverwaltungen werden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt, wenn diese sich nicht Erdogan und der APK unterwerfen. Ehemalige und aktuelle Parlamentarier*innen und Bürgermeister*innen unserer Schwesterpartei HDP sitzen in Gefängnissen oder werden mit Prozessen überzogen. Auch Mitglieder kurdischer und türkischer Vereine in Deutschland werden in der Türkei angeklagt. Bekannt ist, dass mehr als 400 Verfahren gegen Oppositionelle aus Deutschland von den türkischen Staatsanwaltschaften eröffnet wurden. Ihnen droht die Verhaftung und der Prozess, wenn sie in die Türkei fahren. Viele Menschen, die aus Deutschland in die Türkei eingereist sind, wurden dort bereits inhaftiert, teilweise aufgrund von Ermittlungsergebnissen, die deutsche Sicherheitsdienste an die Türkei weitergegeben haben. Die Bundesregierung und EU finanzieren mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal den Kurs der Türkei.

Die LINKE Baden-Württemberg fordert

Schluss mit den deutschen Waffenlieferungen an die Türkei,

Schluss mit der Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden mit der Türkei,

Aufhebung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals,

Aufhebung des PKK-Verbots und der Einstellung aller Strafverfolgungen.

Wir als LINKE solidarisieren uns mit den oppositionellen kurdischen und türkischen Vereinen, arbeiten vor Ort zusammen und unterstützen ihre Anliegen auf kommunaler und. Auf kommunaler und Landesebene wollen wir die die Solidarität mit der HDP ausbauen.

Das türkische Regime weitet tagtäglich seine völkerrechtswidrige Invasion und Besatzung in Rojava aus. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung dem Erdoganregime finanzielle Unterstützung für den Aufbau der Infrastruktur in den besetzten Gebieten zugesagt.

Wir fordern von der der Landes- und Bundesregierung

Keine finanzielle und materielle Unterstützung der völkerrechtswidrigen Invasion und Besatzung in Nordsyrien.

Anerkennung der Autonomieverwaltung von Rojava.

Schluss mit dem Fahnenverbot von PYD, YPG und YPJ.

Solidarität mit Rojava