Öcalan-Verbot auf Öcalan-Demonstrationen

In Berlin und Hannover wird mit mehrtägigen Demonstrationen Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert. Bilder des kurdischen Vordenkers gelten in der Bundesrepublik auch nach 21 Jahren Isolationshaft als gefährlich und sind verboten.

In Berlin und Hannover finden seit gestern mehrtägige Demonstrationen für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Der PKK-Gründer wurde am 15. Februar 1999 in einem internationalen Coup in die Türkei verschleppt und wird seitdem streng isoliert auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Auch nach 21 Jahren hinter den Mauern eines Hochsicherheitsgefängnisses wird Öcalan von Kurdinnen und Kurden als Führungspersönlichkeit wahrgenommen. Seine Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaftsordnung gelten als grundlegende Prinzipien der kurdischen Befreiungsbewegung. Sie finden weltweit Anerkennung und werden in den befreiten Gebieten in Rojava gelebt.

In der Bundesrepublik werden diese Ideen als so gefährlich betrachtet, dass Bilder Abdullah Öcalans verboten werden. Nichts und niemand soll an den kurdischen Vordenker erinnern. So wurde heute auch in Berlin und Hannover polizeilich gegen Bilder vorgegangen.

In Berlin begann der heutige Demonstrationszug mit einer Gedenkminute vor der Gedächtniskirche. In Redebeiträgen wurde der Anlass der Versammlung erläutert und das internationale Komplott von 1999 verurteilt. Die Veranstalter protestierten auch gegen die polizeiliche Auflage, dass keine Bilder Öcalans gezeigt und nicht „Bijî Serok Apo“ gerufen werden darf. Die Demonstration soll nach zwölf Kilometern Marschroute am Kottbusser Tor in Kreuzberg enden.

Der lange Marsch in Hannover hat gestern in Langenhagen begonnen. Heute war der Startpunkt das Leine Center in Laatzen. Die Polizei beschlagnahmte noch vor Beginn der Demonstration das Fronttransparent, auf dem ein Bild Öcalans zu sehen war. Die Veranstalter protestierten gegen das polizeiliche Vorgehen und machten darauf aufmerksam, dass das Transparent in Vorgesprächen mit der Polizei zugelassen worden war. Altun Bischoff erklärte im Namen des Veranstaltungskomitees: „Diese Zusage ist nicht eingehalten worden. Das Verhalten der Polizei ist rechtswidrig.“

Anschließend begann nach einer Schweigeminute der zweite Abschnitt der Demonstration. Die Teilnehmenden verteilten Flugblätter und riefen Parolen.

Am Montag ist der Treffpunkt um 11 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Hannover. Der lange Marsch soll mit einer Kundgebung vor dem niedersächsischen Landtag beendet werden.