Besuchsantrag für Imrali abgelehnt

Der Besuchsantrag von Angehörigen Abdullah Öcalans und der anderen drei PKK-Gefangenen auf Imrali ist abgelehnt worden. Seit August gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihnen.

Ein Besuchsantrag der Angehörigen von Abdullah Öcalan, Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş auf der Gefängnisinsel Imrali ist von der Staatsanwaltschaft in Bursa abgelehnt worden. Zur Begründung wird auf eine Disziplinarstrafe verwiesen. Diese ominöse Sanktion wird regelmäßig kurz vor Ablauf der Frist für drei weitere Monate verlängert.

Abdullah Öcalan ist vor 21 Jahren völkerrechtswidrig aus Kenia an die Türkei ausgeliefert worden und wird seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Imrali in Isolationshaft festgehalten. Seit dem 7. August 2019 hat er nicht mehr mit seinem Anwaltsteam gesprochen, seinem Bruder Mehmet Öcalan wurde am 12. August ein letztes Mal Zugang zum PKK-Gründer gewährt. Jeglicher Besuchsantrag danach wurde entweder abgelehnt oder nicht beantwortet. Öcalan ist erneut einer strikten und völligen Isolation ausgesetzt.

Neben dem menschenrechtlichen Aspekt hat die Isolationspolitik des türkischen Staats vor allem eine politische Dimension und bedeutet die Fortsetzung des Vernichtungsfeldzugs gegen das kurdische Volk. Öcalan hat bei seinen letzten Kontakten mit der Außenwelt erneut zu Frieden und Dialog aufgerufen. Die kurdische Bewegung fordert nach dem monatelangen Hungerstreik im vergangenen Jahr erneut das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) zum Handeln auf. Das CPT müsse sich an die damals gegebenen Zusagen halten und seiner Verpflichtung nachkommen, forderten ehemalige Hungerstreikende am Donnerstag in Straßburg.