Seit August gibt es kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan. In Straßburg haben ehemalige Hungerstreikende das Antifolterkomitee des Europarats dazu aufgefordert, seine Zusagen einzuhalten und die Isolation auf Imrali zu beenden.
Auf einer Pressekonferenz vor dem Europarat in Straßburg haben ehemalige Aktivist*innen des monatelangen Massenhungerstreiks vom vergangenen Jahr das europäische Antifolterkomitee (CPT) zur Verantwortung aufgerufen. Der Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan war in vielen verschiedenen Ländern geführt worden, in Straßburg hatte eine Gruppe am 17. Dezember 2018 mit der Aktion unter dem Motto „Die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen“ begonnen.
An der heutigen Pressekonferenz nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE), die ehemaligen HDP-Abgeordneten Nursel Aydoğan und Faysal Sarıyıldız sowie mehrere Europaparlamentarier teil.
Im Namen der Straßburger Hungerstreikgruppe verlas Gulistan Çiya Ike eine Erklärung, in der der Europarat und das Antifolterkomitee dazu aufgefordert wurden, ihre damaligen Versprechen zu halten und ihrer Verantwortung nachzukommen. Der Hungerstreik war im vergangenen Jahr beendet worden, nachdem ein Anwaltsgespräch mit Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali durchgesetzt worden war.
„Die unmenschlichen Maßnahmen auf Imrali, die Erpressung durch die gegen Abdullah Öcalan angewandte Isolationspolitik, die Isolationsfolter und die Politik der Willensbrechung müssen beendet werden. Und das müssen der Europarat und das CPT tun“, sagte Gulistan Çiya Ike.
Das CPT ist die einzige Institution, die alle Haftanstalten in den Mitgliedsländern des Europarats inspizieren kann. Das Komitee sei daher in erster Linie dafür verantwortlich, Probleme wie die Isolationsfolter zu lösen. „Wir haben etliche Male Gespräche mit dem CPT sowie mit Vertretern des Europarats und des Europaparlaments geführt. Jedes Mal wurde uns gesagt, dass Abdullah Öcalan isoliert wird und es sich dabei um eine unmenschliche Maßnahme handelt. Insbesondere das CPT-Sekretariat hat uns zugesagt, dass es noch größere Anstrengungen unternehmen wird, wenn wir unseren Hungerstreik beenden. Das war der Grund dafür, dass wir aufgehört haben. Wir haben unsere Aktion aufgrund der Versprechen all dieser Einrichtungen beendet.“
Als Ergebnis des Hungerstreiks haben zwei Anwaltsgespräche und ein Familienbesuch bei Öcalan stattgefunden. Seit August 2019 ist wieder jeder Kontakt nach Imrali abgebrochen. Besuchsanträge des Verteidigerteams werden von der Staatsanwaltschaft nicht bearbeitet, Familienbesuche werden mit der Begründung verboten, dass Disziplinarstrafen gegen die Imrali-Gefangenen verhängt worden sind.
Gulistan Çiya Ike erklärte, dass das CPT und der Europarat ihre Versprechen nicht eingehalten und ihre Aufgaben nicht erfüllt haben: „Sie richten sich nicht nach der Gesetzgebung, sondern nach der internationalen Politik. Der türkische Staat hätte entweder die Isolation aufheben müssen oder die Türkei hätte auf Vorschlag des CPT aus dem Europarat ausgeschlossen werden müssen.“ Die Türkei werde durch die zögerliche und inkonsequente Haltung des CPT in ihrem rechtswidrigen Vorgehen ermutigt. Dadurch mache sich das CPT mitschuldig. „Wir rufen ein weiteres Mal dazu auf, dass das Foltersystem auf Imrali aufgehoben wird und das CPT seine Befugnisse entsprechend der internationalen Gesetzgebung einsetzt.“
