Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Invasion der Türkei im Norden Syriens als Bruch des Völkerrechts kritisiert. „ Der Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien, der zu großem humanitären Leid geführt hat und die Stabilität der Region beeinträchtigt”, heißt es in dem Beschluss, der das Parlament am Donnerstag ohne Gegenstimmen passierte. Der Landtag begrüße alle diplomatischen Aktivitäten zur Beendigung der Krise.

Seit dem 9. Oktober führt das Nato-Mitgliedsland Türkei gemeinsam mit dschihadistischen Milizen einen Angriffskrieg gegen die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien. Mehr als 300.000 Menschen sind seit der durch Russland und die USA abgesegneten Besetzung der Städte Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) von ihren Wohnorten gewaltsam vertrieben worden. Die Türkei setzt mit ihrem Völkerrechtsbruch konkrete Schritte in Richtung einer Annexion Nord- und Nordostsyriens, um ihre Staatsgrenzen auszuweiten. Auf Seiten der internationalen Staatengemeinschaft blieb es bislang allerdings nur bei Lippenbekenntnissen und leeren Versprechungen, die letztlich nur der Beschwichtigung der kritischen Öffentlichkeit dienten. Konkrete Schritte, um den völkerrechtswidrigen Angriff zu beenden, wurden nicht eingeleitet.

Die Bundesregierung hatte den türkischen Angriff gegen Nordsyrien zwar ebenfalls als völkerrechtswidrig eingestuft, will sich aber offenbar als Komplizin der Besatzungspolitik der Erdogan-Regierung betätigen. Bei ihrem Besuch in Istanbul hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag Bereitschaft für weitere Hilfe an das Erdoğan-Regime signalisiert. Die Bundesregierung will prüfen, wie die Türkei in ihrer Besatzungszone in Nordsyrien unterstützt werden kann. Gestern wurde das Thema in der Fragestunde im Deutschen Bundestag aufgegriffen. Es folgten heftige Wortwechsel zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren Grünen-Abgeordneten. Jürgen Trittin forderte eine Stellungnahme zu den Plänen, eine ethnische Vertreibung finanzieren zu wollen und fragte: „Können Sie uns einmal erklären, wie Sie sicherstellen wollen, dass die Zusage der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in der Türkei, bei Herrn Erdogan – zumindest war das der Presse zu entnehmen –, den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge in Nordsyrien zu finanzieren, so ausgestaltet wird, dass dort nicht in den Bereichen gebaut wird, die die Türkei völkerrechtswidrig besetzt hält, womit man sich selber eines Völkerrechtsverstoßes schuldig machen würde?“

Die Verteidigungsministerin sprach von einer „kompatiblen und verträglichen“ Ausgestaltung der „Unterstützung für die humanitäre Begleitung und die mögliche Rückkehr der Flüchtlinge“.