Bei ihrem Besuch in Istanbul hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag Bereitschaft für weitere Hilfe an das Erdoğan-Regime signalisiert. Die Bundesregierung will prüfen, wie die Türkei in ihrer Besatzungszone in Nordsyrien unterstützt werden kann. Dazu erklärt die Linkspolitikerin Ulla Jelpke:

„Die Türkei überfällt Nachbarländer, besetzt Teile von Nordsyrien und führt dort massive Vertreibungen durch. Das sind Tatbestände, die den Despoten Erdogan vor ein Kriegsverbrechertribunal und nicht an den Verhandlungstisch bringen sollten. Doch Bundeskanzlerin Merkel macht sich zur Komplizin dieser Politik, indem sie Hilfe für das unter türkischem Schutz stehende Al-Qaida-Emirat Idlib anbietet und sogar finanzielle Unterstützung für den Bau von Häusern in den besetzten Gebieten in Nordsyrien in Aussicht stellt. Die Hilfe für eine Besatzungsmacht in einem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet ist nicht weniger ein Verbrechen als die Besetzung selbst!" kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Regimechef Erdogan.

Weiter erklärt Ulla Jelpke: „Die Bundesregierung geht nur allzu bereitwillig auf die Erpressungsversuche Erdogans mit Hilfe des Flüchtlingsdeals ein. Denn sie will ein autoritäres türkisches Regime, das eine tödliche Grenze vor den EU-Außengrenzen errichtet und Flüchtlinge interniert. Indem die Bundesregierung zur fortgesetzten Vertreibung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten in Nordsyrien durch die dschihadistischen Söldner der Türkei schweigt und nun sogar eine Finanzierung der türkischen Siedlungspolitik in Aussicht stellt, trägt sie zur Schaffung immer neuer Fluchtursachen bei. Anstatt die demokratische Selbstverwaltung Nordsyriens bei der Unterbringung von Schutzsuchenden aus anderen Landesteilen Syriens zu unterstützen, hilft die Bundesregierung einem Diktator, der direkt verantwortlich für die Vertreibung hunderttausender Kurden, Araber und Assyrer aus Nordsyrien ist."