Die beiden ostkurdischen Organisationen KODAR und PJAK werden die bevorstehenden Parlamentswahlen im Iran boykottieren. Die Wahlen seien reine Formalität, eine Veränderung sei nur über zivilen Ungehorsam zu erreichen.
Die Freiheits- und Demokratiebewegung Ostkurdistans (KODAR) und die Partei für ein freies Leben - Kurdistan (PJAK) werden die Parlamentswahlen am 21. Februar im Iran boykottieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung beider Organisationen hervor. Die Wahlen seien reine Formsache, antidemokratisch und keine Antwort auf die Forderungen der Bevölkerung, heißt es in der Erklärung, in der an die Forderungen einer 2018 von KODAR vorgelegten Roadmap zur Demokratisierung des Iran erinnert wird.
Die Wahlmöglichkeiten im Iran werden bereits im Vorfeld von Wahlen beschnitten, denn die Kandidaten werden vom Wächterrat zugelassen oder abgelehnt. Der Rat ist direkt Revolutionsführer Khamenei unterstellt und steht mit ihm über dem Parlament.
KODAR und PJAK teilen mit, dass sie nur demokratische Wahlen unterstützen können. Sie fordern die offizielle Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes und aller weiteren Völker im Iran. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Wahlen in einer Zeit stattfinden, in der die Konflikte innerhalb des herrschenden Systems eskalieren. Gleichzeitig sind die Anspannungen mit dem Ausland gestiegen. Im Inland herrschen politisches Chaos sowie eine ökonomische und soziale Krise, so die beiden ostkurdischen Organisationen.
Die Bevölkerung des Iran habe bereits bei vorangegangenen Wahlen für einen radikalen Wandel gestimmt, sei jedoch jedes Mal mit Wahlfälschungen konfrontiert worden. „Wir wissen, dass auch das neue Parlament auf despotische Weise die demokratischen und legitimen Forderungen der Völker ablehnen wird“, schreiben KODAR und PJAK. Bereits jetzt seien Fälschungen zugunsten der Konservativen aufgetreten, das Regime benutze außerdem Widersprüche zwischen Stämmen, Kulturen und Konfessionen bei den Wahlen.
„Wie alle anderen Institutionen des Systems hat das Parlament keine Lösungsprojekte für die Probleme der Völker und insbesondere der Kurden. Es handelt sich um reine Formalität“, so die Erklärung. Das Parlament habe bisher kein Gesetz zur Stärkung der regionalen Selbstverwaltung verabschiedet und sei zu einer Einrichtung geworden, die Gewalt organisiert und vom Krieg profitiert. Im Vordergrund stehe eine Politik der Verleugnung und Vernichtung, des Nationalismus, des Sexismus und Liberalismus. Damit sei die Gesellschaft geimpft worden.
Wegen der Politik der Kriegstreiberei und der völligen Missachtung demokratischer Prinzipien müssten die Wahlen boykottiert werden, so PJAK und KODAR: „Der einzige und radikale Weg gegen die Korruption und Despotie des Systems ist der zivile Ungehorsam.“
