Die Nachrichtenagentur RojNews sprach mit dem Ko-Vorsitzenden der Freiheits- und Demokratiebewegung Ostkurdistans (KODAR) Fûad Berîtan über die Proteste der Bevölkerung des Irans und den Druck, den die USA auf den Iran aufbauen.

Wenn die Völker des Irans gemeinsam vorgehen, dann werden sie Erfolg haben

Was ist die Grundlage der Proteste der Völker des Irans? Haben diese Proteste das Potential, einen Machtwechsel oder gar eine Revolution im Iran herbeizuführen?

Die Region geht im Moment Veränderungen entgegen. Äußere Kräfte wollen den Mittleren Osten neu gestalten. Der Iran kann sich aus diesem Wechsel und dieser Umformung nicht heraushalten. Das System des iranischen Regimes muss sich im Inneren ändern. Wir können in der aktuellen Situation sagen, dass die Gesellschaft des Irans oppositionell ist. Sie ist weder mit der politischen, der militärischen, noch mit der gesellschaftlichen Führung zufrieden. Deswegen versucht die Bevölkerung, einen Wandel umzusetzen. In Folge dieses Prozesses begannen im vergangenen Winter die Aufstände. Es handelt sich um eine aktive Gesellschaft, die fordert, dass sich ihre Rechte und ihre Perspektiven ändern. Die Gesellschaft hat sich erhoben und sie befindet sich auf der Suche nach einem neuen Leben und einem neuen System. Alle Komponenten der Gesellschaft fordern ihre Rechte in allen Lebensbereichen ein. Heute erhöhen die Völker im Iran den Druck, und wenn sich eine Einheit gegen den Staat herausbildet, dann wird das Volk erfolgreich sein.

Der Iran kann sich aus der aktuellen Krise nur durch demokratischen Wandel retten

Mit welchem Ziel bauen die USA ökonomischen Druck auf den Iran auf? Sind diese Änderungen zum Vorteil des Volkes? Wenn sie ihm nicht zum Vorteil gereichen, was ist dann der Weg, um gegen die repressive Haltung der iranischen Regierung eine politische Lösung zu entwickeln?

Im Mittleren Osten findet im Moment der Dritte Weltkrieg statt. Das Zentrum dieses Krieges ist Kurdistan. Im Zentrum von Kurdistan soll eine Struktur und ein neues Modell des Systems entwickelt werden. Das wird ein Modell für die Region und auch die Welt. Wie dieses neue Modell aussieht, ist zwischen den unterschiedlichen Seiten umstritten. Einerseits haben wir das von den USA und den europäischen Staaten angeführte kapitalistische System. Dann gibt es die Staaten, die sich mit dem nationalstaatlichen System seit Jahren vom Blut der Bevölkerung nähren und gegen den Wandel stellen, der Iran ist einer davon. Auf der anderen Seite gibt es noch eine dritte Kraft. Das ist die Kraft des Volkes, die eigene Kraft der Gesellschaft, die das aktuelle System und die Politik verändern möchte.

Die USA wollen den Iran mit den Drohungen einschränken und auf diese Weise politisch kontrollieren. Sie wollen den Iran zur Aufgabe zwingen und sein System und seine Politik erodieren. Das Ziel der USA ist es, den Iran in seiner eigenen Politik einzuschränken. Sie wollen im ökonomischen und politischen Bereich Druck auf den Iran aufbauen und zu einem Übereinkommen mit den Oppositionellen gegen das iranische Regime kommen. In diesem Rahmen werden beide Seiten Schaden erleiden, sowohl der Staat als auch die Gesellschaft. Die ökonomische Situation des Volkes wird sich weiter verschlechtern. Die einzige Lösung dafür ist, dass die Bevölkerung den Staat unter Druck setzt und Freiheit und Gerechtigkeit fordert. Und es darf nicht bei der Forderung bleiben, alle Komponenten der Bevölkerung müssen sich auf dieser Grundlage zusammenfinden und organisieren. Der Staat muss dazu gezwungen werden, die Form der Politik und der Regierung zu verändern. Der Iran kann sich aus diesen Krisen allein durch demokratischen Wandel retten.

Die Islamische Republik Iran hat in ihrer 40-jährigen Geschichte bewiesen, dass sie Krisen überwinden kann. 2009 gab es eine massive politische Krise, aber sie konnte überwunden werden. Was sind die neuen Krisen der iranischen Regierung und was ist der Unterschied dieser Krisen zu denen in der Vergangenheit?

Der Iran konnte die Krisen mit verschiedenen Methoden überwinden, aber er kann sich aus der aktuellen Krise nicht retten, ohne irgendetwas zu sagen. Er kann nicht einfach so weitermachen wie vorher. Er kann sein Dasein bis zu einem gewissen Punkt verlängern. Die iranische Staatsführung kann allerdings im aktuellen Chaos nicht weitermachen. Sie ist gezwungen, den Weg des Wandels einzuschlagen. Wenn sie sich aus diesen Krisen retten will, dann muss sie den Willen der Bevölkerung anerkennen und sich um Demokratisierung bemühen. Sie muss die Forderungen der Völker hören. Sie sollte ihre Regierungsform ihnen, der Gesellschaft und anderen Nationalitäten gegenüber ändern. Sie sollte die Demokratie auf der Grundlage von Gesetzen entwickeln. Einen anderen Weg sich zu retten, gibt es nicht.

Was ist die Rolle des kurdischen Volkes bei den Protesten im Iran und Ostkurdistan? Unterstützen die Völker des Irans die Aufstände in Ostkurdistan? Wie sind die Beziehungen zwischen den Völkern und wie wirken sie aufeinander?

Die Gesellschaft im Iran hat schon immer zusammengelebt und sich gegenseitig unterstützt. Sie haben sich im Rahmen von Forderungen und Protesten gegenseitig unterstützt. Wenn wir aufmerksam beobachten, dann hat der Serhildan [Aufstand] im Iran begonnen und sich nach Kurdistan ausgebreitet. Jetzt führen die Städte in Kurdistan die Proteste an. Das kurdische Volk muss seine Beziehungen zu den anderen Identitäten stärken. Sie sollten sich gemeinsam organisieren und zusammen, mit einem gemeinsamen Projekt, einem gemeinsamen Plan und einer Stimme in die politische Arena treten. Wenn sie wieder verstreut und gespalten wird, dann kann das iranische Regime Erfolg haben. Die Völker des Iran sollten in Solidarität zueinanderstehen.

Was ist der Umgang von KODAR mit den Entwicklungen und was ist Kernpunkt der Roadmap?

KODAR hatte schon zuvor eine Roadmap zu den Wahlen im Iran veröffentlicht. In dieser Roadmap haben wir von den Gefahren und den existierenden Gelegenheiten gesprochen. Der Iran hat unsere Forderung nicht offen und direkt beantwortet. Jetzt bereiten wir für die kommenden Tage eine neue Roadmap vor. Es gibt die Notwendigkeit für grundlegende Veränderungen im Iran. Das Volk lässt sich nicht mehr mit Versprechen überreden und fordert praktische Schritte. Wir wollen, dass die Roadmap ein Beitrag zur Lösung der Probleme des kurdischen Volkes, der Völker des Iran ist. Wir haben Projekte zur Lösung der politischen und ökonomischen Frage, zum Umweltschutz und zu den Frauenrechten beizutragen. Wir stehen für eine demokratische Politik auf der Basis des Bewusstseins einer demokratischen Nation. Wir wollen gemeinsame Schritte mit den Minderheiten im Iran setzen. Wir werden unser Projekt an alle Seiten senden. Eine Roadmap reicht natürlich nicht aus, wir werden unseren Beitrag im Sinne diplomatischer, politischer und verschiedener anderer Methoden leisten. Wenn der Iran keine Antwort in dieser Situation findet und den Forderungen weiterhin kein Gehör schenkt, dann werden wir andere Wege finden. Wir sind eine Bewegung mit einer großen Verteidigungskraft. In diesem Sinne befinden wir uns in intensiven Vorbereitungen. Wenn es im Iran diese Änderungen geben sollte, dann sind wir selbstverständlich nicht planlos und ohne Programm.

Wie sind die Beziehungen von KODAR zu den oppositionellen Parteien und Bewegungen? Sind die Beziehungen ihrer Ansicht nach notwendig oder konzentrieren sie sich auf die innere Organisierung der Opposition?

Es gibt zwei Modelle. Das eine ist das nationalstaatliche Modell und auf der anderen Seite, das Modell, das wir vorschlagen, das alle Komponenten der Gesellschaft einschließt. Deshalb sind unsere Türen offen und wir haben Beziehungen zu den kurdischen Parteien. Wenn wir alle zusammen mit einer Stimme sprechen, kollektiv arbeiten, können wir mit der Formel der nationalen Einheit an der Zukunft Ostkurdistans arbeiten. KODAR richtet sich nicht nur an politische Parteien. KODAR richtet sich an die Gesellschaft, insbesondere an die Frauen, die Jugend und die Intellektuellen. In diesem Sinne sollten alle ihre Rolle spielen. Außerdem sollten das kurdische Volk und alle freiheitlich denkenden Menschen auf die bevorstehenden Entwicklungen im Iran vorbereitet sein. Diese Vorbereitungen sind sowohl militärisch als auch organisatorisch. Es ist möglich, dass es einen großen Krieg geben wird. Deshalb sollte sich unser Volk und jeder auf diese Veränderungen vorbereiten.“

ROJNEWS | MIHEMED HESEN-ŞEMAL HESEN