Aktuelles

Alle Meldungen

• Festnahmewelle gegen HDP und DBP in Mêrdîn 

  Die türkische Polizei hat bei Razzien in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn mehrere Politiker*innen der HDP und DBP festgenommen. Unter ihnen ist auch der ehemalige Ko-Bürgermeister der mittlerweile zwangsverwalteten Stadt Qoser.
• Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gibt Erklärung zu Hanau ab 

  Auch der Zentralrat deutscher Sinti und Roma drückte in einer Erklärung seine Trauer um die Opfer des Mordanschlags in Hanau aus und forderte die entschlossene Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus.
• Kundgebung und Demonstration in Hanau 

  „Es ist Zeit für Migrantifa. Überall. Kommt zur bundesweiten Demonstration." Das Hanauer Initiativenbündnis „Solidarität statt Spaltung“ lädt zur Kundgebung am Freitag und zur Demonstration am Samstag ein.
• Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei und Nordkurdistan gestiegen 

  Aus einer Schriftlichen Frage der linken Abgeordneten Sevim Dağdelen geht hervor, dass im Zeitraum November 2019 bis Januar diesen Jahres 2089 Menschen aus der Türkei in Deutschland als Asylsuchende registriert wurden.
• KCDK-E verurteilt rassistisches Massaker in Hanau 

  Der Ko-Vorsitz des europaweiten kurdischen Dachverbands KCDK-E hat eine Erklärung zum rassistischen Massaker in Hanau abgegeben und die europäischen Staaten dazu aufgerufen, wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zu ergreifen.
• Nach Hanau: „Kein Fußbreit dem Faschismus” 

  Bundesweit sind am Donnerstagabend viele Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen den faschistischen Anschlag in Hanau zu setzen und ihrer Trauer und Wut Ausdruck zu verleihen.
• #Riseup4Rojava ruft zu Protesten gegen Rechtsterror auf 

  Gestern hat ein Neonazi in Hanau zehn Menschen ermordet, das ist der zweitgrößte rechte Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kampagne #Riseup4Rojava ruft dazu auf, heute Abend überall auf die Straßen zu gehen, um den Toten zu gedenken.
• Kurden in Hanau: Stellen wir uns dem Faschismus entgegen! 

  Das kurdische Gesellschaftszentrum in Hanau ruft nach dem rassistischen Anschlag zur Teilnahme an der Demonstration um 18 Uhr auf: „Wir sind wütend und traurig. Stellen wir uns dem Faschismus entgegen, stoppen wir die rassistischen Angriffe!“
• Mindestens zwei Kurden unter den Toten in Hanau 

  Unter den Todesopfern bei dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau befinden sich mindestens zwei Kurden, drei weitere wurden verletzt.
• Kiel: SSW-Antrag zur PKK an Innenausschuss überwiesen 

  Die dänische Minderheitenpartei SSW fordert einen neuen Umgang mit der PKK. Ein entsprechender Antrag ist nach einer Debatte im Kieler Landtag zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen worden.
• KON-MED zum Anschlag in Hanau: Wir sind traurig und wütend 

  Unter den Todesopfern des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau befinden sich nach Angaben von KON-MED mehrere Kurden. Ihre Angehörigen versammeln sich gegenwärtig im kurdischen Kulturzentrum in Hanau.
• Mit der YXK zu Newroz nach Südkurdistan 

  Die kurdischen Studierenden laden zur Teilnahme an einer Delegationsreise zum diesjährigen Newrozfest nach Südkurdistan ein.
• Anwaltsbesuch bei Öcalan beantragt 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa erneut einen Besuchsantrag bei ihrem auf Imrali isolierten Mandanten gestellt.
• Rechter Terroranschlag in Hanau - UPDATE 

  In Hanau wurden bei einem Massaker neun Menschen unter anderem in einer Shisha-Bar getötet. Es soll ein Bekennerschreiben und Hinweise auf eine „ausländerfeindliche Motivation“ geben. Bei mindestens vier der Toten handelt es sich um Kurden.
• Sowohl beim IS als auch bei der AKP 

  Şengül Büyükçelebi, Ehefrau des IS-Dschihadisten Deniz Büyükçelebi, ist sowohl Mitglied beim IS als auch aktiv im AKP-Frauenverband. Ihr Ehemann ist eng mit dem Haupttäter des Massakers von Ankara verbunden.
• TV-Tipp: Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“  

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Aktivistin*innen des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“.
• Madrid: Proteste gegen Verkauf von Militärmaterial an die Türkei 

  Etwa 30 Aktivist*innen haben sich vor dem Airbuswerk in Madrid versammelt, um gegen den Verkauf von Militärflugzeugen an das Erdoğan-Regime zu protestieren.
• HDP: Offen für Bündnisse und Dialog 

  Am Sonntag findet der Kongress der HDP in Ankara statt. Der HDP-Politiker Vezir Coşkun Parlak verweist auf mögliche vorgezogene Neuwahlen in der Türkei und sagt: „Als HDP stehen wir allen offen und wollen einen Dialog in Gang setzen.“
• Osman Kavala erneut verhaftet 

  Der am Dienstag im Gezi-Prozess freigesprochene Kulturmäzen Osman Kavala ist in Istanbul erneut verhaftet worden. Jetzt wird ihm Beteiligung am dreieinhalb Jahre zurückliegenden Putschversuch in der Türkei vorgeworfen.
• Veranstaltung zu Chemiewaffen im schwedischen Parlament 

  Im schwedischen Parlament hat eine Veranstaltung zum Chemiewaffeneinsatz bei der türkischen Invasion in Nordsyrien im Oktober stattgefunden.
• Einstellung der Idlib-Operation im UN-Sicherheitsrat gefordert 

  Nach Erdoğans Androhung einer Besatzung von Idlib durch die Türkei haben die USA, Großbritannien und Deutschland Syrien im UN-Sicherheitsrat zur Einstellung der Militäroperation aufgerufen.
• Ermittlungen gegen Richter aus dem Gezi-Prozess 

  Nach dem überraschenden Freispruch aller Angeklagten im Istanbuler Gezi-Prozess hat der türkische Richterrat Ermittlungen gegen die Richter genehmigt. Der Bürgerrechtler Osman Kavala ist unmittelbar nach dem Urteil erneut festgenommen worden.
• ENKS-Vertreter besuchen Çavuşoğlu 

  Vertreter vom „Kurdischen Nationalrat in Syrien“ (ENKS) haben den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara besucht.
• Kreml: Türkische Operation wäre Worst-Case-Szenario 

  Der Kreml hat scharf auf die Drohung Erdoğans reagiert, dass ein Militäreinsatz gegen syrische Truppen in Idlib „unmittelbar bevorstehe“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte die Türkei vor einem Angriff auf syrische Armeeangehörige.
• Hausdurchsuchungen wegen Besuch der Bundespressekonferenz 

  In Berlin haben mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Begründet wurden sie mit Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Intervention zum Hungerstreik gegen die Isolation von Abdullah Öcalan auf einer Bundespressekonferenz.