Die dänische Minderheitenpartei SSW fordert einen neuen Umgang mit der PKK. Ein entsprechender Antrag ist nach einer Debatte im Kieler Landtag zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Antrag des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) zu einem neuen Umgang mit der PKK ist am Mittwoch im Kieler Landtag debattiert worden. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein hat sich in dem Antrag für eine Streichung der PKK von der Terrorliste und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei ausgesprochen.
Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer sagte in der Landtagssitzung: „Wir in Deutschland haben mit unseren Waffenlieferungen an die Türkei unseren Teil zur Verschärfung beigetragen.“ Für den SSW sei die PKK keine Terrororganisation. Sie habe sich seit 1993 sowohl personell als auch inhaltlich verändert. Das PKK-Verbot sei eine große Belastung für in Deutschland lebende Kurden und „ein Kniefall vor der türkischen Regierung“.
Über den Solidaritätsantrag des SSW soll nun im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden.
