Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein (SSW) hat sich für eine Streichung der PKK von der Terrorliste und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei ausgesprochen. Das PKK-Verbot hemme die Integration von Kurden in Deutschland, sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Flemming Meyer am Mittwoch. In einem Antrag für die Landtagssitzung Ende Februar fordert die Partei die CDU-geführte Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Ende des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots der PKK sowie aller anderen als PKK verfolgten Organisationen einzusetzen.

Flemming Meyer bezeichnete das PKK-Verbot als „Kniefall vor der Türkei“ und erklärte, die PKK sei keine terroristische Vereinigung, sie habe sich von der „stalinistischen Tradition“ losgesagt. Infolgedessen seien die Gründe des PKK-Verbots „keine terroristischen Gewalttaten der PKK mehr“, denn die gebe es nicht, sondern die „Erpressbarkeit wegen der Flüchtlinge“.

Flemming Meyer wandte sich gegen Kriminalisierung und Stigmatisierung von Kurd*innen durch das Verbot: „Viele wagen es nicht, sich als Kurden zu outen, weil sie dann als Terroristen gelten.“ Bei seinen Reisen in kurdische Gebiete sei er immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert worden, dass Deutschland der Türkei Waffen liefere. Dabei lehre insbesondere die deutsche Geschichte, dass Wegschauen nicht gut sei. Er forderte ein Ende der Waffenlieferungen. Flemming Meyer will eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss durchsetzen, damit „die Leute zu Wort kommen“. Die Gesellschaft dürfe den Konflikt nicht weiter ignorieren, sondern müsse handeln.