Der Ko-Vorsitz des europaweiten kurdischen Dachverbands KCDK-E hat eine Erklärung zum rassistischen Massaker in Hanau abgegeben und die europäischen Staaten dazu aufgerufen, wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zu ergreifen.
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, bei dem am Mittwoch neun Menschen, darunter fünf Kurden, aus offenkundig rassistischen Motiven von einem Neonazi getötet wurden, bevor dieser seine eigene Mutter und sich selbst erschoss, hat der europaweite kurdische Dachverband KCDK-E die europäische Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zu ergreifen. In einer Stellungnahme der Organisation heißt es: „Bei der Mehrheit der bei dem Massaker ermordeten Menschen handelte es sich um solche, die aufgrund der Repression des türkischen Staates, den Angriffen und dem ökonomischen Druck migrieren mussten. Versuche ähnlicher Angriffe und Brandanschläge durch Angehörige rassistischer Parteien hat es vielerorts gegeben. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Netzwerk von Neonazis aufgedeckt, das Massaker in Moscheen plante.
Politik bereitet durch Aneignung rassistischer Diskurse solchen Verbrechen den Boden
Die rassistischen Parteien heizen bewusst die Feindschaft gegenüber Migrant*innen an. Vor allem in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern werden Rechtsextreme verharmlost und gegen Morde wie diese nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen. Die Politik der Staaten schafft durch die Duldung oder Aneignung rassistischer Diskurse ein Klima, das solche Verbrechen möglich macht.
Türkischer Staat betreibt mit geheuchelter Anteilnahme übles Spiel
Der türkische Staat treibt nun sein übles Spiel mit den Ermordeten. Er selbst hat mit seiner faschistischen Repression die Türkei und Kurdistan in eine Hölle verwandelt. Jetzt versucht er die Ermordeten von Hanau dafür zu benutzen, von seinem eigenen Rassismus abzulenken. Wir verurteilen diese Instrumentalisierung und fordern den türkischen Staat auf, seine blutigen Hände von unserem Volk zu lassen.
Kein Fußbreit denjenigen, die Hass zwischen den Menschen sähen
Als KCDK-E haben wir in vielen Erklärung die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert und ermahnt, Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen. Als Kurdinnen und Kurden, die wir den Krieg und den Faschismus tagtäglich erleben, haben wir dieses Thema stets sensibel behandelt und unseren Protest zur Sprache gebracht. Wir wiederholen hier nochmal unsere Warnung und sagen, dass der faschistischen Politik, die Hass zwischen den Völker sät, kein Fußbreit überlassen werden darf. Wir rufen alle europäischen Staaten und insbesondere Deutschland dazu auf, wirksam gegen Rassismus vorzugehen.
Beteiligt Euch an Demonstrationen
Als KCDK-E verfluchen wir denjenigen, der dieses Massaker begangen hat und auch diejenigen, die es möglich gemacht haben. Wir rufen alle Revolutionär*innen, alle Demokrat*innen, Intellektuellen und insbesondere alle Menschen aus Kurdistan dazu auf, sich europaweit an den Demonstrationen am kommenden Samstag (22. Februar) zu beteiligen und ein Zeichen der Geschwisterlichkeit zu setzen.“
