Aktuelles

Alle Meldungen

• Wahlen in Hamburg: Deutlicher Stimmengewinn bei Grünen 

  Die Wahlen in Hamburg endeten mit einem Wahlsieg der SPD. Die Sozialdemokraten errangen 39 Prozent der Stimmen, während die Grünen mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft wurden. Die Linke konnte einen Stimmenzuwachs auf 9,1 Prozent verzeichnen.
• Ankara: Elf Festnahmen nach HDP-Kongress 

  Nach dem Abschluss des HDP-Parteitags sind in Ankara elf Personen festgenommen worden. Es handelt sich um Mitarbeiter einer Firma, die für die Tontechnik beim Kongress zuständig waren.
• Deutsches Schauspielhaus: Warum Rojava? 

  Im Schauspielhaus in Hamburg findet Ende Februar eine Veranstaltung mit dem Titel „Warum Rojava?“ statt. Der Filmemacher Peter Ott erklärt, warum es sich dabei nicht nur eine Informationsveranstaltung handelt.
• Bern: Antifaschistische Demonstration als Reaktion auf Hanau 

  Hunderte Menschen haben in Bern als Reaktion auf den Mord an neun Menschen in Hanau gegen faschistische Hetze und Rassismus demonstriert.
• Ferhat Ünvar wird am Montag in Hanau beerdigt 

  Ferhat Ünvar ist eines der neun Todesopfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Er wird am Montag beerdigt.
• Pervin Buldan und Mithat Sancar sind neue HDP-Vorsitzende 

  Auf dem vierten Kongress der HDP in Ankara sind Pervin Buldan und Mithat Sancar zu den neuen Ko-Vorsitzenden gewählt worden.
• Coronavirus: Türkei sperrt Grenze zum Iran 

  Die Türkei hat alle vier Grenzübergänge in den Iran gesperrt, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Auch der Flugverkehr aus dem Iran in die Türkei wird einseitig unterbrochen. Im Iran sind bisher acht Menschen an dem Virus gestorben.
• Mithat Sancar: Ein neues Leben aufbauen 

  In Ankara geht der vierte Kongress der HDP weiter. Mithat Sancar, der für den Parteivorsitz kandidiert, hat zum Aufbau eines neuen Lebens aufgerufen.
• Bürgermeister von Palermo wird Ehrenmitglied von Sea-Eye  

  Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, ist zum Ehrenmitglied der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye ernannt worden. Orlando gilt als lautester politischer Unterstützer der zivilen Seenotretter*innen.
• Alfeld: Gedenken an Opfer von Hanau 

  In der niedersächsischen Kleinstadt Alfeld gedachten etwa 20 Menschen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Dabei wurde auch die Verbindung patriarchaler Gesellschaftssstrukturen zu rassistischer Gewalt und Frauenfeindlichkeit thematisiert.
• Ankara: HDP-Parteitag hat begonnen 

  In Ankara hat der mit Spannung erwartete Parteitag der HDP begonnen. Die Abgeordnete Tülay Hatimoğulları grüßte in ihrer Rede „alle Menschen, die von Imrali bis Kandira und Edirne in den Kerkern des Landes Widerstand leisten.“
• Hamburg und Nürnberg: Das Problem heißt Rassismus 

  Wie in vielen anderen deutschen Städten gingen heute auch in Hamburg und Nürnberg viele Menschen als Reaktion auf das rassistische Massaker in Hanau auf die Straße. Skandalisiert wurde dabei auch der Umgang in Politik und Medien nach dem Rechtsterror.
• Hanau: Tausende Menschen demonstrieren gegen Rassismus 

  Nach dem rassistischen Anschlag mit zehn Todesopfern haben in Hanau tausende Menschen gegen Hetze und Rechtsterror protestiert.
• Istanbul: Eltern von Mustafa Koçak festgenommen 

  Seit Juli macht der politische Gefangene Mustafa Koçak mit einem Hungerstreik auf den unfairen Prozess gegen ihn aufmerksam. Seine Eltern, die wöchentlich in Istanbul mit einer Kundgebung Gerechtigkeit fordern, sind erneut festgenommen worden.
• Die Toten von Hanau 

  Neun Menschen sind in Hanau aus rassistischen Gründen getötet worden. Wir haben Informationen über sie zusammengetragen.
• Festnahmewelle gegen HDP-Politiker in Mersin 

  In der Provinz Mersin an der türkischen Mittelmeerküste hat eine Festnahmewelle gegen HDP-Politiker*innen eingesetzt. Zahlreiche Personen wurden am frühen Morgen in ihren Wohnungen festgenommen.
• HDP: Vorbereitung auf die Zeit nach Erdogan 

  Am Sonntag findet in Ankara der vierte HDP-Kongress statt. Es werden Gäste aus 26 Ländern erwartet. Die HDP will organisatorische Schwächen beheben und sich auf die Zeit nach Erdogan vorbereiten, erklärt der Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç.
• Hamburger Aufruf: Gegen den rechten Terror! 

  „Schon vor Hanau wussten wir, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, sondern uns selber verteidigen müssen“, erklären Hamburger Migrantenorganisationen und rufen zu einer Demonstration gegen den rechten Terror auf.
• Europaweit Proteste gegen Rechts 

  In zahlreichen Städten in Europa haben am Freitag wieder unzählige Menschen bei Gedenkveranstaltungen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau gedacht und von der Politik eine klare Haltung gegen den Terror von rechts gefordert.
• Mersin: HDP-Aktivisten wegen Terrorvorwürfen verhaftet 

  In Mersin sind fünf Jugendaktivisten der HDP wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden. Die Anschuldigungen gehen unter anderem auf die Aussagen einer vermeintlichen Zeugin zurück, die inzwischen vom türkischen Reuegesetz profitiert.
• Bundesanwaltschaft klagt Iraker wegen Völkermord an 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat” ein fünfjähriges Mädchen ermordet haben soll. Das ezidische Kind verdurstete angekettet in der Sonne.
• Kurdische Arbeitgeber vermissen klare Haltung zu Rechtsterror 

  Der Verband der kurdischen Arbeitgeber in Europa appelliert nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Hanau an die deutsche Politik und Justiz, entschieden gegen rechte Netzwerke und Rechtsterrorismus vorzugehen.
• Berlin: Bundesweite Demonstration gegen Polizeigewalt 

  Das Bündnis „Death in Custody” ruft anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15. März zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf.
• Aktionen zum „Tag der Muttersprache“ in Bakur und der Türkei 

  In vielen Städten Nordkurdistans und der Türkei finden Aktionen zum „Tag der Muttersprache“ statt. Landesweit wird dazu aufgerufen, für den Erhalt der kurdischen Sprache einzutreten.
• Bundesregierung: 564 homo- und transphobe Straftaten erfasst 

  Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 564 politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas „sexuelle Orientierung“ gemeldet. Darunter waren 147 Gewalttaten.