Aktuelles

Alle Meldungen

• Erdogan zu Gesprächen in Brüssel 

  Der türkische Regimechef Erdogan trifft die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Er wird versuchen, Unterstützung für seine Besatzung in Nordsyrien und direkte Geldzahlungen an das AKP-Regime zu erzwingen.
• Hamburg: „Challenging Capitalist Modernity“-Konferenz verschoben 

  Die für das Osterwochenende an der Universität Hamburg geplante Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern” wird verschoben. Die Hochschulleitung traf die Entscheidung wegen der Ausbreitung des Coronavirus.
• Gedenken an Ivana Hoffmann in Duisburg 

  Vor fünf Jahren ist Ivana Hoffmann im Kampf gegen den IS in Rojava ums Leben gekommen. In Duisburg hat eine Gedenkveranstaltung für sie stattgefunden.
• Uetze: Augenzeugenberichte zur Flucht aus Şengal 

  Auf einer Veranstaltung im niedersächsischen Uetze haben Augenzeugen von ihrer Flucht aus Şengal nach dem IS-Angriff im August 2014 berichtet.
• Seebrücke Hamburg: Demonstration für offene Grenzen 

  Erneut sind in Hamburg tausende Menschen auf die Straße gegangen, um angesichts der Geschehnisse an den EU-Außengrenzen gegen Abschottung zu protestieren und eine humanitäre Aufnahme der Schutzsuchenden zu fordern.
• Türkei: 58 Anträge zur Aufhebung der Abgeordneten-Immunität 

  Es wird immer offensichtlicher, dass die Türkei von einem Treuhandregime regiert wird. Im Parlament wurden weitere Anträge zur Aufhebung der Abgeordneten-Immunität eingereicht. Die Maßnahme betrifft 28 Oppositionelle aus HDP und CHP.
• Konferenz zur kurdischen Frage im Bundestag 

  Unter dem Titel „Geteilt und doch geeint? - Chancen und Perspektiven zur Lösung der «kurdischen Frage» im Nahen Osten” hat im Bundestag eine von der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ausgerichtete Konferenz stattgefunden.
• Nürnberger Stadtratskandidat an Seite der kurdischen Bewegung 

  Im März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Der Weißenburger Stadt- und Kreisrat Erkan Dinar ist in Nürnberg im Wahlbündnis Linke Liste als Kandidat des kurdischen Gesellschaftszentrums aufgestellt. Wir haben mit ihm über seine Arbeit gesprochen.
• „Solidarität gegen rassistische Abschottung, Faschis­mus und Krieg“ 

  Das Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan hat sich zur Heuchelei der deutschen Politik und der Abschaffung des Asylrechts an den EU-Außengrenzen geäußert und ruft zu Solidarität gegen rassistische Abschottung, Faschismus und Erdogans Krieg auf.
• EU-Grenze: Schutzsuchende werden von beiden Seiten angegriffen 

  Grausame Szenen spielen sich an der griechisch-türkischen Grenze ab. Die griechische Polizei greift Schutzsuchende an und treibt sie zurück in die Türkei, während türkische Polizisten mit Tränengas versuchen, die Menschen nach Griechenland zu treiben.
• Özsoy: Politische und militärische Niederlage Erdoğans in Idlib 

  Der außenpolitische Sprecher der HDP, Hişyar Özsoy, erklärt: „Die Türkei versuchte die Mächte gegeneinander auszuspielen, aber diese Politik funktioniert nicht mehr. Daher erlebt sie in Idlib eine politische, militärische und diplomatische Niederlage.“
• Athen: Tausende solidarisieren sich mit Schutzsuchenden 

  In Athen gingen tausende Menschen in Solidarität mit den Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze auf die Straße und protestierten gegen das Vorgehen beider Staaten.
• Christen und Eziden entsetzt über IS-Unterkünfte in Ninive 

  Der Irak lässt in Ninive (Ninawa) Aufnahmestellen für irakische IS-Gefangene errichten, die aktuell im Camp Hol in Nordostsyrien untergebracht sind. Christen und Eziden sind entsetzt darüber und fordern solidarischen Beistand von der Weltöffentlichkeit.
• Idlib: Putin und Erdogan vereinbaren Sicherheitskorridor an M4 

  Im Konflikt um die nordsyrische Provinz Idlib haben sich die Staatschefs Russlands und der Türkei auf eine Waffenruhe sowie einen Sicherheitskorridor und gemeinsame Patrouillen auf der Autobahn M4 geeinigt.
• Türkei will Flüchtlinge einkeilen 

  Nun ist es offiziell: Die türkische Regierung schickt 1.000 weitere Polizisten aus Spezialeinheiten an die Grenze, die verhindern sollen, dass Schutzsuchende von der griechischen Polizei zurückgedrängt werden.
• Öcalan: Alles hängt von eurem Kampf ab 

  Der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan hat im Gespräch mit seinem Bruder gesagt: „Alles hängt von eurem Kampf ab. Wenn ihr nichts tut, gehen die Isolation und das Blutvergießen weiter. Niemand wird kommen und das Problem für euch lösen.“
• Seehofer: Erst Ordnung an Grenzen, dann Humanität 

  Während Schüsse auf Schutzsuchende an der griechische Grenze abgefeuert werden, lobt der deutsche Innenminister Seehofer das Vorgehen der griechischen Behörden und fordert: „Erst Ordnung an Grenzen, dann Humanität.“
• Aysel Koç in Istanbul beigesetzt 

  Die im Frauengefängnis von Sincan verstorbene politische Gefangene Aysel Koç wurde unter großer Anteilnahme in Istanbul beigesetzt.
• Aktivistinnen aus Braunschweig zu Gast bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Aktivistinnen der Bündnisse „Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung in Braunschweig“ und „Feministisches Bündnis Braunschweig“.
• Aktionen gegen Isolation in Stuttgart und Marseille 

  In Stuttgart und Marseille haben Aktivist*innen für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan demonstriert.
• Ankara: Dreißig Studierende festgenommen 

  Unter der Parole „Wir wollen wie Menschen leben“ haben Studierende versucht, eine Kundgebung abzuhalten. Die Polizei griff die Protestierenden an und nahm 30 Personen fest.
• Seebrücke in Nürnberg: „Grenzen auf! Leben retten!“ 

  In Nürnberg sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um eine sofortige Öffnung der EU-Außengrenzen zu fordern. Die Demonstrant*innen wiesen auf den Zusammenhang der türkischen Kriegspolitik und der Eskalation an der griechischen Grenze hin.
• Neue Aufgabenverteilung bei der HDP 

  Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat nach ihrem Kongress am 23. Februar die Aufgaben neu verteilt. Die neue Parteisprecherin ist Ebru Günay.
• Erklärung des Rechtsbüros Asrin zum Imrali-Besuch 

  Das Rechtsbüro Asrin hat eine Erklärung zu dem Besuch von Angehörigen auf der Gefängnisinsel Imrali abgegeben. Abdullah Öcalan und seinen Mitgefangenen geht es insgesamt gut.
• Griechische Polizei eröffnet Feuer auf Flüchtlinge 

  Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Mezopotamya hat die griechische Armee das Feuer auf Schutzsuchende an der türkisch-griechischen Grenze eröffnet und dabei mehrere Personen verletzt.