Aktuelles

Alle Meldungen

• Corona: Regierung will Kündigung von Mietverträgen verbieten 

  Eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft sieht vor, dass Mietern wegen Mietschulden in der Coronakrise nicht gekündigt werden darf.
• Newrozfeiern in Europa 

  In Frankfurt sollte heute eine zentrale Newrozfeier stattfinden. Da diese aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich war, wurden viele kleine Feiern in verschiedenen europäischen Städten durchgeführt.
• Newroz in Zeiten von Corona 

  Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie sehen die Newroz-Feierlichkeiten dieses Jahr anders aus. Das Neujahrsfest wird nicht wie üblich mit Massen auf den Plätzen gefeiert, sondern im kleinen Kreis.
• Oldenburg: Aktion für bedingungsloses Grundeinkommen 

  Eine Onlinepetition zur sofortigen Einführung eines Grundeinkommens hat in wenigen Tagen hunderttausende Unterstützer gewonnen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, beteiligten sich am Freitag über 100 Oldenburger an einer Aktion.
• Knastspaziergang und Feuerwerk an JVA Stammheim 

  Unter dem Motto „Ob Corona oder nicht – wir vergessen euch nicht!” fand zum Tag der politischen Gefangenen ein Knastspaziergang zur JVA Stammheim statt. Mit bengalischen Lichtern und einer Lautsprecherdurchsage machten sich die Aktivisten bemerkbar.
• Türkisches Verfassungsgericht: „Bijî Serok Apo“ keine Straftat 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat die Haftstrafe gegen eine Friedensmutter wegen der Parole „Bijî Serok Apo“ für rechtswidrig erklärt. Ihr Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden, urteilten die Richter.
• HDP: Tausende Coronavirus-Fälle in der Türkei 

  Die HDP erklärt, dass die Zahl der Corona-Infektionen in der Türkei entgegen den offiziellen Angaben bei vielen Tausend liegt, statt den angegebenen 200. Der Regierung wirft sie unverantwortliches Handeln vor.
• Pro Asyl fordert Abschiebestopp wegen Covid-19 

  Pro Asyl fordert einen Abschiebestopp sowie ein Moratorium von Ablehnungsbescheiden, da Schutzsuchende aufgrund der Beschränkungen durch Covid-19 nicht ausreichend gegen Negativbescheide vorgehen können.
• KCDK-E: Newroz auf kreative Weise feiern 

  Der Demokratische Gesellschaftskongress KCDK-E ruft angesichts der Corona-Pandemie auf, das Newrozfest auf kreative Weise zu begehen.
• Irak: Britischer Truppenrückzug wegen Pandemie 

  Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilt, wird ein Teil der im Rahmen der Anti-IS-Koalition im Irak stationierten Soldaten aufgrund der Corona-Pandemie abgezogen.
• Bürgermeisterin Berivan Kutlu freigelassen 

  Die Ko-Bürgermeisterin von Cizîr, Berivan Kutlu, ist freigelassen worden. Die im gleichen Verfahren festgenommene Rechtsanwältin Sevda Çelik Özbingöl wurde mit zwei weiteren Personen wegen Terrorvorwürfen verhaftet.
• „Newroz der Freiheit“ in Hannover fällt aus 

  Eine in Hannover geplante Newrozveranstaltung ist wegen der Coronapandemie abgesagt worden. Das Bündnis „Newroz der Freiheit“ ruft dazu auf, Newroz als Zeichen des Widerstandes „selbständig und kreativ“ im häuslichen Umfeld zu feiern.
• Kongra-Gel ruft zu kreativen Newrozfeiern auf 

  Der Kongra-Gel erklärt in einer Newrozbotschaft: „Das Newrozfeuer brennt in den Herzen der Menschen. Unser Volk muss unter den gegebenen Umständen kreative Formen des Feierns finden und sich auf den diesjährigen Kampf vorbereiten.“
• Newroz-Amnestie für 10.000 Gefangene im Iran 

  Aufgrund der Corona-Pandemie sind im Iran ungefähr 85.000 Gefangene aus der Haft entlassen worden. Jetzt wurde angekündigt, dass 10.000 Gefangene zu Newroz amnestiert werden.
• TV-Tipp: Weltweite Ausbreitung des Coronavirus  

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Dr. med. Ezîn Deniz und Prof. Dr. med. Gerhard Trabert über die weltweite Ausbreitung des Coronavirus.
• Frankfurt: Aktion zum Tag der politischen Gefangenen 

  Linke Initiativen und Bündnisse von Migrant*innen aus der Türkei beteiligten sich an einer Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Frankfurt am Main.
• Gedenken an YPG-Kämpfer Lorenzo Orsetti in Italien 

  Zum einjährigen Gedenken an den in Ostsyrien gefallenen YPG-Kämpfer Lorenzo Orsetti wehen seit gestern an zahlreichen Balkonen und Hausdächern in Italien Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung.
• Saarländische Organisationen fordern Aufhebung des PKK-Verbots 

  „Das PKK-Verbot ist ein Straftaten-Generator, der seit 27 Jahren das Bild gefährlicher Menschen produziert“, erklären die Aktion 3. Welt Saar und der Saarländische Flüchtlingsrat und fordern die Aufhebung des Verbots.
• Türkei schließt Grenzen zur EU 

  Das türkische Innenministerium hat als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie die Schließung der Grenzübergänge nach Griechenland und Bulgarien angekündigt.
• Corona: HDP-Jugend ruft zur Solidarität auf 

  Der Jugendrat der HDP ruft angesichts der Corona-Pandemie dazu auf, Solidaritätsnetzwerke aufzubauen und die Menschen aus der Risikogruppe im eigenen Umfeld zu unterstützen.
• Hayri Ergönül in London an Covid-19 verstorben 

  Hayri Ergönül ist in London an Covid-19 verstorben. Der 55-jährige alevitische Kurde war Überlebender des gegen Aleviten gerichteten Pogroms in Maraş im Jahr 1978.
• „Rüstungsproduktion von Rheinmetall ist nicht systemrelevant“ 

  Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seine Bilanzzahlen für 2019 vorgestellt und ein Umsatzwachstum prognostiziert. Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“ sieht darin einen Realitätsverlust und fordert einen sofortigen Produktionsstopp.
• Erneut Auseinandersetzungen an der griechisch-türkischen Grenze 

  Erneut ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Schutzsuchenden sowie der griechischen und der türkischen Polizei gekommen. Während die türkische Polizei von hinten mit Tränengas schoss, prügelten von vorne griechische Polizisten auf Schutzsuchende ein.
• USA setzen neuen IS-Anführer al-Mawli auf Terrorliste 

  Die USA haben den neuen Anführer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat” auf ihre schwarze Liste mit Terroristen gesetzt.
• Pro Asyl fordert schnelle Aufnahme minderjähriger Geflüchteter 

  Aufgrund der Corona-Pandemie ist es nach Ansicht der flüchtlingspolitischen NGO Pro Asyl dringlicher denn je, die minderjährigen Schutzsuchenden aus Griechenland zu evakuieren.