Aktuelles

Alle Meldungen

• Bundesregierung muss IS-Familie aus Nordsyrien zurückholen 

  Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundesregierung dazu verurteilt, bis Ende März eine IS-Familie aus Nordsyrien zurückzuholen. Im Falle der Nichterfüllung der Urteils droht der Bundesregierung ein Zwangsgeld.
• PKK-Prozess in Stammheim: Polizeispitzel als Kronzeuge 

  Seit fast einem Jahr läuft in Stuttgart-Stammheim ein Prozess gegen vier Kurden und eine Kurdin. Rechtsanwalt Axel Oswald äußert sich im Interview zu der Rolle des Kronzeugen, der für die Polizei gearbeitet hat und zunehmend unglaubwürdig geworden ist.
• Coronavirus: Newrozfeiern in Südkurdistan abgesagt 

  In Südkurdistan sind die offiziellen Newrozfeiern wegen Infektionsgefahr mit dem Coronavirus abgesagt worden. „Reporter ohne Grenzen“ wirft dem Iran vor, Informationen über die Epidemie zu verschleiern und journalistische Recherchen zu verhindern.
• Oluç: Staatsanwälte erhalten Befehle von Parteichefs 

  Nach dem Kongress der HDP am vergangenen Sonntag sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärt dazu: „Die Staatsanwälte handeln auf Befehl gewisser Parteichefs.“
• Politischer Gefangener aus Protest gegen Folter im Hungerstreik 

  Bayram Sevgin, ein in Kayseri einsitzender politischer Gefangener, befindet sich seit vier Tagen wegen Misshandlungen durch das Wachpersonal und Schikanen durch die Anstaltsleitung im Hungerstreik.
• Publizist und Verleger Muzaffer Ilhan Erdost verstorben 

  Der Publizist Muzaffer Ilhan Erdost ist nach langer Krankheit im Alter von 87 Jahren verstorben. In seinem Verlag erschienen Schriften des wissenschaftlichen Sozialismus, unter anderem die erste vollständige türkische Übersetzung von „Das Kapital“.
• Aufruf aus Frankfurt: Für eine Internationale der Würde 

  Ein internationalistisches Bündnis ruft zu einer Demonstration am Samstag in Frankfurt auf. Das Motto lautet: „Aufstand der Würde - Für eine Internationale der Hoffnung und Solidarität“.
• HDP-Politiker in Istanbul festgenommen 

  Der Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbands in Istanbul-Bayrampaşa, Nedim Genç, ist bei einer Razzia festgenommen worden. Über die Hintergründe liegen noch keine Informationen vor.
• Öcalans Anwälte stellen erneut Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Friedenspolitikers Abdullah Öcalan hat bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa erneut einen Besuchsantrag bei ihrem auf Imrali isolierten Mandanten gestellt.
• Kurdischer Aktivist vorzeitig aus der Haft entlassen 

  Der vor dem OLG Celle nach Paragraf 129b zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilte kurdische Aktivist Yunus Ogur ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Er konnte bereits heute die JVA Meppen verlassen.
• Appell an CPT: Imrali-Bericht veröffentlichen 

  Im Mai 2019 hat das europäische Antifolterkomitee eine Untersuchung im Inselgefängnis Imrali durchgeführt. Der dazugehörige Bericht liegt noch immer nicht vor. Die Anwälte Abdullah Öcalans fordern die unverzügliche Veröffentlichung der Inspektion.
• „Gegen jeden Rassismus“ - Demonstration in Oldenburg 

  „Wir müssen jetzt und endlich erkennen, dass zu lange beschwichtigt und verharmlost wurde, dass dem Rassismus in einer unsolidarischen Gesellschaft in diesem Land viel zu viel Raum gelassen wurde”, erklärt der Verein „Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn“.
• Neuauszählung in Hamburg: FDP unter Fünf-Prozent-Hürde 

  Nach einer Neuauszählung eines Teils der Stimmen in Hamburg bleibt die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde und kann nur ein Direktmandat für die Bürgerschaft erringen.
• „KCK usurpiert Antifa”: Fahnenprozess in Lüneburg 

  In Lüneburg findet am 9. März ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der einen Strafbefehl wegen einer Antifa-Enternasyonal-Fahne auf einer Demonstration gegen den Angriff auf Efrîn zurückwies. Ein Präzedenzfall, um Antifa-Symbole zu verbieten?
• Drei HDP-Aktivisten in Tarsus inhaftiert 

  In der türkischen Hafenstadt Tarsus sind drei HDP-Aktivisten wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Sieben HDP-Politiker, die am Samstag in Mersin festgenommen wurden, bleiben in Gewahrsam.
• Ferhat Ünvar in Hanau beigesetzt 

  Ferhat Ünvar ist in Hanau beigesetzt worden. Er war eines der neun Todesopfer des rassistischen Angriffs in der vergangenen Woche. In Offenbach fand auf dem Neuen Friedhof die Trauerfeier für die zweifache Mutter Mercedes Kierpacz statt.
• Seehofer will Erdogan weitere Millionen zuschieben 

  Das Bundesinnenministerium will 32 Millionen Euro für die Aufrüstung der türkischen Küstenwache bereitstellen, damit weniger Migranten auf den griechischen Inseln ankommen.
• Prozessauftakt gegen Mashar T., Urteil gegen Yildiz Aktaş 

  Am 27. Februar ist Prozessauftakt gegen den kurdischen Politiker Mashar T. vor dem OLG Koblenz. Zeitgleich findet die Urteilsverkündung im Verfahren gegen die kurdische Aktivistin Yildiz Aktaş vor dem Kammergericht Berlin statt.
• Grup Yorum: Hungerstreikender Musiker soll freikommen 

  Ein Istanbuler Gericht hat die Entlassung des Musikers İbrahim Gökçek aus dem Gefängnis Silivri angeordnet. Das Mitglied von Grup Yorum befindet sich seit 251 Tagen im Hungerstreik.
• Wahlen in Hamburg: Deutlicher Stimmengewinn bei Grünen 

  Die Wahlen in Hamburg endeten mit einem Wahlsieg der SPD. Die Sozialdemokraten errangen 39 Prozent der Stimmen, während die Grünen mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft wurden. Die Linke konnte einen Stimmenzuwachs auf 9,1 Prozent verzeichnen.
• Ankara: Elf Festnahmen nach HDP-Kongress 

  Nach dem Abschluss des HDP-Parteitags sind in Ankara elf Personen festgenommen worden. Es handelt sich um Mitarbeiter einer Firma, die für die Tontechnik beim Kongress zuständig waren.
• Deutsches Schauspielhaus: Warum Rojava? 

  Im Schauspielhaus in Hamburg findet Ende Februar eine Veranstaltung mit dem Titel „Warum Rojava?“ statt. Der Filmemacher Peter Ott erklärt, warum es sich dabei nicht nur eine Informationsveranstaltung handelt.
• Bern: Antifaschistische Demonstration als Reaktion auf Hanau 

  Hunderte Menschen haben in Bern als Reaktion auf den Mord an neun Menschen in Hanau gegen faschistische Hetze und Rassismus demonstriert.
• Ferhat Ünvar wird am Montag in Hanau beerdigt 

  Ferhat Ünvar ist eines der neun Todesopfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Er wird am Montag beerdigt.
• Pervin Buldan und Mithat Sancar sind neue HDP-Vorsitzende 

  Auf dem vierten Kongress der HDP in Ankara sind Pervin Buldan und Mithat Sancar zu den neuen Ko-Vorsitzenden gewählt worden.